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Sprengsatz in Berlin gezündet: Zehntausende protestieren gegen Sparpaket

Bei den ersten Großdemonstrationen gegen die Sparpläne der Bundesregierung sind Zehntausende Menschen in Berlin und Stuttgart auf die Straße gegangen. Sie forderten die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich sowie eine stärkere Belastung von Banken und Vermögenden.

Bei den ersten Großdemonstrationen gegen die Sparpläne der Bundesregierung sind Zehntausende Menschen in Berlin und Stuttgart auf die Straße gegangen. Sie forderten die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich sowie eine stärkere Belastung von Banken und Vermögenden. Die Veranstalter zeigten sich mit dem Zulauf zufrieden und kündigten weitere Großkundgebungen und einen "kämpferischen Sommer und Herbst" an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich unbeeindruckt und erklärte, sie erwarte keinen Aufstand gegen ihre Politik. Zugleich verwahrte sie sich erneut gegen den Vorwurf auch aus den eigenen Reihen, das Sparpaket sei sozial unausgewogen. Dennoch wurden auch aus der Union die Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes erneuert.

Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kapitalismuskritikern aufgerufen. In Stuttgart gingen nach Angaben der Polizei bis zu 10.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von mehr als 20.000. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde gestört, als der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, während seiner Rede mit Eiern beworfen wurde. Die Polizei eilte auf die Bühne, um den Politiker zu schützen.

In Berlin folgten nach Angaben der Veranstalter zwischen 15.000 bis 20.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise". Überschattet wurde die Demonstration von einem schweren Zwischenfall. Nach Angaben der Polizei wurden die Sicherheitskräfte aus einem "Antikapitalistischen Block" mit Flaschen, Steinen und einem Sprengsatz beworfen. 15 Polizisten seien verletzt worden, zwei von ihnen durch die Detonation des Sprengkörpers schwer. Sie wurden noch am Samstag operiert.

Nach einer Umfrage für den "ARD-Bericht aus Berlin" halten 79 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket für nicht sozial ausgewogen. 93 Prozent rechnen gar mit weiteren Belastungen und glauben nicht, dass die Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel der Bundesregierung zu erreichen.

Merkel wies erneut den Vorwurf der sozialen Schieflage zurück. Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leisteten auch die Wirtschaft, die Beamten und die Verwaltung ihren Beitrag, sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Menschen wüssten, "dass wir sparen und Schulden abbauen müssen".

Hingegen nannte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die Sparbeschlüsse unausgewogen und plädierte erneut für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. "Wenn schon der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen die größten Gürtel nicht außen vor bleiben", sagte er der "Wirtschaftswoche". Auch die Einführung einer Luxussteuer für Güter wie Segelyachten, teure Autos und Champagner "wäre ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und zu mehr Akzeptanz beim Sparen", sagte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte diese Forderungen als "populistischen Unsinn, der sofort ein Ende finden muss". Damit würden lediglich Neidkampagnen gefördert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erteilte einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erneut eine Absage. Auch Merkel verlangte, dass alle in der Koalition "dieses Paket" gemeinsam mittrügen. Schäuble schloss im "Spiegel" allerdings nicht aus, dass es bei den Beratungen über das Sparpaket im Bundestag auch zu Änderungen in diesem Bereich kommen könnte. "Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte er. Auf die Frage, ob das auch für einen höheren Spitzensteuersatz gelte, antwortete der Minister: "Warum denn nicht, wenn sie darüber Einigkeit erzielen?"

Kritik an den Sparbeschlüssen äußerte auch Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Sie wandte sich im "Spiegel" dagegen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Und führende CSU-Politiker warnten CDU und FDP davor, im Zuge der Einsparungen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld fallenzulassen. "Wir machen die Einschnitte bei den Familienleistungen nur mit, wenn das Betreuungsgeld nicht zur Disposition gestellt wird, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer dem "Spiegel".

Reuters / Reuters