Staatsbesuch in Dresden Merkel will offen mit Putin sprechen


Beim Treffen mit Russlands Präsident Putin will Kanzlerin Merkel die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland ansprechen. Die Gespräche werden überschattet vom Mord an der Journalistin Politkowskaja.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin kommen an diesem Dienstag zu Gesprächen in Dresden zusammen. Das Treffen im Rahmen des so genannten Petersburger Dialogs wird überschattet von dem Mord an der Moskauer Journalistin Anna Politkowskaja. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat angekündigt, dass Merkel dabei die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit thematisieren wird. Zu den weiteren Themen der am Nachmittag beginnenden Gespräche gehören die Iran-Problematik, Georgien und die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Putin wird in Dresden um 14.30 Uhr erwartet, Merkel gegen 15.00 Uhr. Neben einem Besuch des Grünen Gewölbes ist die Unterzeichnung zahlreicher Vereinbarungen geplant. Beide werden um 17.15 Uhr an der Abschlusssitzung des Petersburger Dialoges teilnehmen. Der russische Präsident reist anschließend nach München weiter.

Der Petersburger Dialog steht dieses Jahr unter dem Motto: "Deutschland und Russland in europäischer Verantwortung". Die regelmäßige Veranstaltung war vor sechs Jahren von Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen worden und soll der engeren Abstimmung der Regierungen dienen.

Putin verspricht Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Putin offen über den Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja und die Georgien-Krise sprechen, hatte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm angekündigt. Politkowskaja war auch außerhalb Russlands für ihre investigativen Berichte und Reportagen bekannt und hatte zuletzt an einer Geschichte über Folter in Tschetschenien gearbeitet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja Aufklärung versprochen. Dies habe Putin in einer ersten Reaktion in einem Telefongespräch mit US-Präsident George W. Bush am Montag zugesichert, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Die russischen Sicherheitsbehörden würden alles in ihrer Macht stehende tun, "wegen des tragischen Todes der Journalistin Politkowskaja objektiv zu ermitteln", habe Putin gesagt.

Schockenhoff: Mord ist Rückschlag für Demokratie

Der Unions-Fraktionsvizevorsitzende Andreas Schockenhoff hat die Ermordung von Politkowskaja in Russland als schweren Rückschlag für die Demokratie des Landes bezeichnet. Die Justiz und die Polizeibehörden müssten alles tun, um die Hintergründe der Tat aufzuklären, forderte Schockenhoff im ZDF vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Abend in Dresden. "Dieser Mord ist zunächst ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung der Demokratie in Russland selber", sagte der CDU-Politiker. Russland habe das Potenzial, für den Westen ein neuer Partner zu werden. Voraussetzung sei allerdings eine offene und pluralistische Gesellschaft, zu der auch eine Vielfalt kritischer und unabhängiger Medien gehöre.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sagte der "Netzeitung", der Mord an Politkowskaja sei nur die Spitze des Eisbergs. Die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland seien gefährdet. "Es werden die eingeschüchtert, die unabhängig Presse machen wollen", sagte der CDU-Politiker.

Die FDP-Außenexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte es gut, wenn Merkel "diesen wirklichen Rückgang der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland anspricht". Es müsse aber mehr Nachhaltigkeit und Nachdruck erzeugt werden, als dass das Thema "mal kurz nachher beim Espresso nach dem Essen angesprochen wird", sagte sie im RBB-Inforadio.

Menschenrechtssituation in Georgien scharf kritisiert

Das ohnehin gespannte russisch-georgische Verhältnis hatte sich in jüngster Zeit rapide verschlechtert, als Georgien zeitweise mehrere russische Offiziere als mutmaßliche Spione festnahm. Die russische Regierung hatte daraufhin alle Verkehrsverbindungen mit Georgien unterbrochen und schob dutzende Georgier wegen angeblicher Visaverstöße in ihre Heimat ab.

Nooke kritisierte das Verhalten Russlands scharf. Es sei "Besorgnis erregend", wenn Georgier von russischer Seite unter "Generalverdacht" gestellt würden, sagte Nooke der "Netzeitung". Russland sei Mitglied im Europarat und habe sich daher auch zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, betonte Nooke.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele warf Putin angesichts der russischen Politik im Nordkaukasus "rücksichtslose Brutalität" vor. "Putin zeigt sich da nicht als sehr friedliebender Mensch", sagte Ströbele der "Thüringer Allgemeinen".

Reuters/AP AP Reuters

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