Stadtrat hat entschieden Neue Kommunalwahl in Dortmund


Die Kommunalwahl in Dortmund wird im kommenden Frühjahr wiederholt. Eine Mehrheit des Stadtrats stimmte am Donnerstag für eine Wiederholung nicht nur der umstrittenen Bürgermeisterwahl, sondern auch für eine Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen.

Die Kommunalwahl in Dortmund wird im kommenden Frühjahr wiederholt. Eine Mehrheit des Stadtrats stimmte am Donnerstag für eine Wiederholung nicht nur der umstrittenen Bürgermeisterwahl, sondern auch für eine Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen. Für die Neuwahl des Bürgermeisters votierten 69 von 94 Ratsmitgliedern. Laut dem Stadtpressesprecher wird der Urnengang voraussichtlich zwischen dem letzten Februarsonntag und Mitte Mai stattfinden, sofern keine Klagen dagegen erhoben werden.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hatte den Weg für eine Wiederholung der Kommunalwahl in der vergangenen Woche freigemacht und dem Stadtparlament ein entsprechendes Votum empfohlen.

Der Hintergrund: Nur einen Tag nach dem letzten Urnengang am 30. August hatte die Stadt ein Finanzloch von 100 Millionen Euro bekanntgegeben und eine Haushaltsperre verhängt. Wegen der Wahl herrscht seit Wochen Streit in der Ruhrgebietsstadt. Die Opposition wirft der SPD Wählertäuschung vor. Die SPD hätte vor der Wahl über die Finanzprobleme informieren müssen. Sierau bestreitet, von dem Haushaltsloch gewusst zu haben.

AP AP

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