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Stellungnahme des Bundespräsidenten: Freiheit für die Fragen

Statt Transparenz übt sich Christian Wulff in Geheimhaltung. Sein Anwalt sagt, damit Journalisten schützen zu wollen. Dabei legen die in dem Fall gar keinen Wert auf allzu viel Diskretion.

Von Niels Kruse

Zuerst versprach Christian Wulff, dass sämtliche an ihn gerichteten Fragen und die Antworten darauf am "nächsten Tag im Internet" zu finden seien. Was dann aber unter der Internetadresse seiner Anwaltskanzlei zu finden war, passte auf sechs DIN-A4-Seiten und wurde der interessierten Öffentlichkeit als "zusammenfassende Stellungnahme" verkauft. Eine Woche später war es dann endgültig aus mit der vom Bundespräsidenten angekündigten Transparenz: Wulffs Anwalt erklärte die rund 450 Fragen, die zur Kreditaffäre ins Bundespräsidialamt geschickt worden waren, kurzerhand zur Verschlusssache. "Eine Veröffentlichung der Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalisten am eigenen Wort verletzten", hieß es.

Dabei wird dieser Zwangsschutz von einem großen Teil der Medien überhaupt nicht gewünscht: Von der "Bild" über die "Berliner Zeitung" bis zur "Frankfurter Rundschau", ob "Spiegel" oder stern - sie alle geben ihre Fragenkataloge zur Veröffentlichung frei. Auf Anfrage von stern.de beim "Spiegel" hieß es aus der Chefredaktion: "Wir haben unsere Fragen dem Bundespräsidenten gestellt. Wenn er diese öffentlich machen möchte, ist das seine Entscheidung. Für uns ist die Recherche noch keineswegs abgeschlossen."

"Wulff bei der Herstellung von Transparenz helfen"

Ähnlich sieht es Andreas Petzold, Chefredakteur des stern: "Auch der stern ist bereit, einzelne Fragen zur Veröffentlichung freizugeben, falls Herr Lehr (Anwalt von Christian Wulff) dazu auf uns zukommt." Er schränkt aber ein: "Eine vollständige Veröffentlichung aller Fragen des stern ist allerdings nicht möglich, da die Persönlichkeitsrechte von Dritten tangiert sind, Informanten geschützt werden müssen und laufende Recherchen gefährdet werden können."

Die Zeitungen "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung", die beide im Verlag DuMont Schauberg erscheinen, schrieben auf ihren Websites, dass die bislang erfolgten Fragen zu Wulffs Privatdarlehen, zu seinem BW-Bank-Kredit, zu Zinskonditionen und Urlaubsreisen, zu Unternehmerfreundschaften, Grundbucheinträgen, Sicherheiten, zu eventueller Steuerhinterziehung, zu Überweisungen, Daueraufträgen und Tilgungen gerne veröffentlicht werden dürften. Sie wollten Wulff "bei der Herstellung der von ihm versprochenen Transparenz" helfen, so die süffisante Begründung zur Freigabe. Zudem werde eine Veröffentlichung auch zeigen, "wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren, und dass auch die Antworten auf die Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen".

"Die Zusammenfassung entspricht der Ankündigung"

Die "Bild"-Zeitung, mit der Wulff mittlerweile ein besonders gespanntes Verhältnis verbindet, ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass sie Wulffs Rechtsanwalt einen Brief geschickt habe, "mit der Bitte um größtmögliche Transparenz". Darin sei auch die Erlaubnis erteilt worden, "alle Anfragen und Rechercheergebnisse freizugeben." Die ebenfalls zum Springer-Verlag gehörende "Welt" stimmte der Veröffentlichung ihrer Fragen und der Antworten zu.

Damit liegt der Ball nun wieder im Spielfeld des Bundespräsidenten, beziehungsweise seines Anwalts Gernot Lehr. Der hatte aber schon vergangene Woche angedeutet, dass weder er noch sein Mandant Christian Wulff offenbar großes Interesse an der Veröffentlichung der zahlreichen Journalistenfragen hat. Am Tag der Herausgabe der dürren Zusammenfassung fragte stern.de in der Kanzlei nach, ob es dabei bleibe, oder ob noch mit der Veröffentlichung der 450 Fragen zu rechnen sei. Die schwammige wie vielsagende Antwort: "Mit der veröffentlichten Stellungnahme haben wir die Antworten in einer verständlichen Darstellung zusammengefasst. Dies entspricht der gestrigen Ankündigung (in ARD und ZDF, d. Red.)".

Mittlerweile mehren sich aber auch aus Wulffs eigenem Lager die Stimmen, die vom Bundespräsidenten angekündigte Transparenz einfordern: So fordert etwa die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen Wulff auf, die Antworten auf Fragen zur Kredit- und Medienaffäre trotz rechtlicher Bedenken zu veröffentlichen: Das Staatsoberhaupt habe zwar ihren Rückhalt, "worauf wir nun aber dringen ist, dass diese Antworten auch öffentlich gemacht werden". Der Wunsch nach Aufklärung, den Journalisten und Bürger hätten, rechtfertige dies. Ähnlich hört sich Julia Klöckner an, CDU- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz: "Die Bürger sollen sich selbst eine Meinung bilden. Er ist ja in die Offensive gegangen."

Herr Präsident, geben Sie die Fragen frei!

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