Steuer-Debatte Merkel hält sich alle Optionen offen


Zum Auftakt nichts Neues: Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ruf nach Steuersenkungen eine Absage erteilt - vorerst jedenfalls. Denn zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hielt sich Merkel ausdrücklich "alle Optionen" offen.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des Parteitages in Stuttgart Steuersenkungen erneut abgelehnt, aber spätere Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ausgeschlossen. "Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen dieser Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich sage ausdrücklich: Alle Optionen." Die Regierung sei in der Lage, "wenn nötig - und das haben wir bewiesen - auch blitzschnell" zu handeln.

Unter Anspielung auf den ehemaligen christdemokratischen Kanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard rief Merkel dazu auf, in der Krise Maß zu halten. "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben", sagte sie. Dazu sei der Mut nötig, "auch einmal gegen den Strom zu schwimmen". Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde später erreicht, bleibe aber für die nächste Wahlperiode erhalten.

Einfacheres Steuersystem, Senkung der Lohnnebenkosten

Als Ziel für die nächste Legislaturperiode gab Merkel vor, das Steuersystem in Deutschland zu vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. Deutschland müsse "stärker" gemacht werden, sagte Merkel. Dazu gehöre ein "einfacheres und gerechtes" Steuersystem, dass unter anderem die kalte Progression abschaffe, so die Kanzlerin. Zudem sollten durch Änderungen im Arbeitsrecht mehr Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten. Statt eines Mindestlohns wolle die CDU ein Mindesteinkommen sichern.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse durch Kapitaldeckung "zukunftsfest" gemacht werden, forderte Merkel. Darüber hinaus müssten die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden. "Wir wollen unser Land stärker machen durch eine Politik, die erst erarbeitet, was sie danach verteilt", sagte Merkel. Die "Politik der Schuldenmacherei" müsse beendet werden, um auch den künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.

Die SPD-regierten Länder forderte Merkel auf, ihre Blockade des BKA-Gesetzes aufzugeben. "Diese Blockade ist unverantwortlich", sagte sie.

In ihrer Rede griff Merkel die Linkspartei scharf an. Noch immer seien die Folgen nicht überwunden, die der Sozialismus über die Ostdeutschen gebracht habe. "Wir fallen nicht auf Euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich besser sagen: ihr Spitzelbuben."

Daran ändere auch nichts, dass ein ehemaliger SPD-Vorsitzender zu diesen übergelaufen sei, fuhr Merkel fort, ohne Linksparteichef Oskar Lafontaine beim Namen zu nennen. Dieser habe die Einheit nicht gewollt und schließlich die Flucht ergriffen. "Ich finde, Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei, das ist dafür eine gerechte Strafe", rief Merkel aus.

Vor rund 1000 Delegierten bezeichnete Merkel die CDU als "die Partei der Mitte" und zog eine rundum positive Bilanz ihrer Regierungstätigkeit. Zugleich rief die Kanzlerin die Partei zur Geschlossenheit auf und betonte den Zusammenhalt mit der Schwesterpartei CSU. "Willkommen in der Mitte", sagte die CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: "Die Mitte war und ist Deutschlands Stärke. Die Mitte sind wir. Die Mitte ist die CDU Deutschlands."

Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne die Partei aber nur gemeinsam bewältigen. Mit den Worten "Wir stehen zusammen, deshalb heißen wir Union", appellierte die Kanzlerin nach den Steuerdiskussionen der letzten Tage an die Geschlossenheit der CDU. Ausdrücklich dankte sie dem neuen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wie auch seinen beiden Vorgängern Erwin Huber und Günther Beckstein. Sie würdigte die "menschlich wie politisch herausragende Zusammenarbeit" der beiden Schwesterparteien und sagte: "Ja, es ist wahr, wir streiten uns manchmal. Aber wahr ist auch: CDU und CSU wissen immer, wenn es darauf ankommt. CDU und CSU sind gemeinsam stark. Und das leitet uns."

"Deutschland hat neues Vertrauen in die Zukunft"

Die Bilanz der bislang drei Jahre CDU/CSU-Politik in der Bundesregierung nannte die Kanzlerin eindrucksvoll. Sie sprach von einer erfolgreichen Politik. Als Beleg nannte sie vor allem, dass die Zahl der Arbeitslosen nach langer Zeit wieder unter drei Millionen liege und damit um mehr als zwei Millionen Menschen weniger ohne Arbeit seien als unter Rot-Grün. Auch die Jugendarbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, es gebe mehr Ausbildungsplätze als je zuvor. Zudem sei Deutschland wieder Exportweltmeister. "Das soll uns erst mal jemand nachmachen", sagte Merkel weiter.

Die Sozialversicherungen seien wieder sicherer gemacht worden, die Rente stehe auf viel festeren Beinen als vor Amtsantritt der Großen Koalition, sagte Merkel. Bildung und Forschung seien mit Milliardeninvestitionen gestärkt worden. Auch gehe es den Familien besser, mit Elterngeld und mehr Betreuungsplätzen sei Wahlfreiheit ermöglicht worden. Es würden wieder mehr Kinder geboren. "Deutschland hat neues Vertrauen in die Zukunft. Das ist die schönste Nachricht für unser Land überhaupt", hob Merkel hervor.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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