Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer könnte dem Staat nach Expertenrechnung hohe Milliardensummen einbringen, birgt aber zugleich beträchtliche Risiken. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie im Auftrag der Linken. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise sollte man deshalb Augenmaß bewahren, meinen die Forscher.
Dem Bericht zufolge könnte eine Vermögensteuer nach dem Konzept der Linken zu jährlichen Einnahmen von 147 Milliarden Euro führen. Zahlen müsste fast ausschließlich das reichste eine Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro.
Eine solche Vermögensteuer berge aber auch "beträchtliche wirtschaftliche Risiken", sagte Studienautor Stefan Bach in Berlin: eine Investitionszurückhaltung, die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland und die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Das könne die Einnahmen erheblich verringern, wegen sehr hoher Steuersätze für Milliardäre könne das Ganze sogar nach hinten losgehen.
"Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells", heißt es in der Studie. "Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden."
Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nach einem Verfassungsgerichtsurteil nicht mehr erhoben. Die Linke will sie wieder aktivieren, mit einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einem Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen. Es soll ein progressiver Steuertarif von einem bis fünf Prozent gelten, die ab 50 Millionen Euro steuerpflichtigem Vermögen erreicht werden. Ab einem Vermögen von einer Milliarde Euro soll ein Steuersatz von 12 Prozent gelten.
