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Steuerreform: CSU will Vergünstigungen streichen

Die CSU will für eine große Steuerreform zahlreiche Vergünstigungen für die Bürger streichen, um das Steuerrecht zu vereinfachen und die Belastung insgesamt spürbar zu senken.

Die CSU will für eine große Steuerreform zahlreiche Vergünstigungen für die Bürger streichen, um das Steuerrecht zu vereinfachen und die Belastung insgesamt spürbar zu senken. Nach dem Papier zum CSU-Steuerkonzept, das Parteichef Edmund Stoiber an diesem Mittwoch bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth vorstellen will, gehen die Christsozialen aber weniger radikal vor als ihre Schwesterpartei CDU.

Bayerns Ministerpräsident will der Bundesregierung dabei nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) eine Zusammenarbeit für eine durchgreifende Steuerreform anbieten, wenn sie schon zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Bedingung Stoibers ist, dass die Regierung zunächst einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Dies hatte auch CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.

15 Milliarden Euro Nettoentlastung

Nach dem CSU-Vorschlag "Konzept 21 - Steuerreform" ist eine Nettoentlastung der Bürger von rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. Mit Blick auf das Konzept der CDU, das von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erarbeitet wurde, heißt es: "Damit sind die Kosten im Gegensatz zu den bereits vorliegenden Steuerkonzepten deutlich niedriger; das erhöht die Realisierungschancen."

Regierung gegen weitere Entlastungen

Stoiber hatte Merz wiederholt vorgehalten, sein Modell würde zu Ausfällen von 24 Milliarden Euro führen. Das sei angesichts der Wirtschaftslage nicht finanzierbar. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es dagegen am Dienstag, auch das Merz-Modell werde mittelfristig nur 15 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die rot-grüne Bundesregierung hält weitere Entlastungen derzeit grundsätzlich nicht für vertretbar.

CSU signalisiert Kompromissbereitschaft

Die größten Unterschiede zwischen CDU- und CSU-Konzept liegen in der Frage der Beibehaltung der Pendlerpauschale und der Ausgestaltung des Steuertarifs. Während Merz die Pendlerpauschale abschaffen will, heißt es bei der CSU: "Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind in angemessenem Umfang abzugsfähig." Damit signalisiert die CSU hier Kompromissbereitschaft, weil sie ausdrücklich nicht auf der vollen Beibehaltung der Pauschale in der derzeitigen Höhe besteht.

Unterschiede beim Spitzensteuersatz

Die CSU spricht sich für einen Eingangssteuersatz von 13 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent aus. Dafür favorisiert die CSU einen linearen Anstieg der Steuersätze. Merz will dagegen einen dreistufigen Tarif mit 12, 24 und 36 Prozent. Während bei Merz der Spitzensteuersatz bereits bei 40.000 Euro Einkommen im Jahr greifen soll, sieht die CSU eine Grenze von 52.500 Euro vor. "Dadurch greift der Spitzensteuersatz nicht schon bei einem durchschnittlichen Einkommen", heißt es in dem CSU-Papier.

Streichung von Befreiungen

Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen sollen 13 Befreiungsregelungen wie etwa für Abfindungen sofort entfallen. Die Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sollen innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden. Die CSU will darüber hinaus eine Abgeltungsteuer für Zinserträge und eine Reform der Grundsteuer. Zudem soll das Unternehmensteuerrecht vereinfacht werden. Betriebe, die von Erben weitergeführt werden, sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet werden.

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgarter Staatstheater schwor der FDP-Chef Guido Westerwelle die FDP auf einen radikalen Reformkurs ein. "Unser Land braucht einen Neuanfang durch Politikwechsel", sagte Westerwelle am Dienstag im voll besetzten Württembergischen Staatstheater.

"Bimmelbahnentscheidungen"

Die Arbeitsmarkt- und Steuerreformen kritisierte er als "Bimmelbahnentscheidungen und Kleckerpolitik". Nach den Worten von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will die FDP im Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform im Bundestag einbringen. Im ZDF sagte Gerhardt, man könne es ja nicht bei der "Schmalspuragenda" von Bundeskanzler Gerhard Schröder belassen.

Im Hinblick auf die Kandidatensuche für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau warnte Westerwelle die Union davor, auf eine automatische Unterstützung der FDP zu setzen. Der Bundespräsident werde von der Mehrheit der Bundesversammlung gewählt. "Es gibt keinen Automatismus", sagte er. Für das Amt des Bundespräsidenten brauche es eine Persönlichkeit, die "Anker des Vertrauens" sei und gleichzeitig die Meinungsführerschaft übernehmen könne. "Und da fallen mir vorzügliche liberale Persönlichkeiten ein", fügte Westerwelle in Richtung Union hinzu.

Radikaler Umbau gefordert

Die FDP sprach sich für einen radikalen Umbau des Renten- und Gesundheitssystems aus. "Wir müssen uns verabschieden von Sozialstaatsklempnerei", betonte der Parteivorsitzende. Bei der Rente seien Notoperationen ohne Systemwechsel zutiefst unfair. Nicht das Renteneintrittsalter, sondern die Beitragsjahre sollten über die Höhe des Ruhestandsgeldes entscheiden. In der Gesundheitspolitik verlangte Westerwelle den Übergang zu privaten Gesundheitsversicherungen. "Nicht mehr Zwangskassen sind nötig, sondern mehr Versicherungsfreiheit."

DPA