Im Streit um das Vorziehen der Steuerreform behält sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) eine Zustimmung im Bundesrat auch gegen Einwände aus der Union vor. Er könne sich "eine Situation vorstellen, in der einige Kollegen bei ihrem Nein bleiben, Baden-Württemberg aber trotzdem zustimmt", sagte Teufel der "Bild"-Zeitung. Er betonte zugleich: "Es wäre wünschenswert, wenn alle unions-regierten Länder am Ende im Bundesrat an einem Strick ziehen." Wie zuvor Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) meinte Teufel, die Steuersenkungen dürften "höchstens zu einem Viertel auf Pump erfolgen".
Bedingung: "seriöse Gegenfinanzierung"
Das Vorziehen der von Rot-Grün geplanten Steuerreform von 2005 auf 2004 sei "umso notwendiger, als wir immer mehr in eine fatale wirtschaftliche Abwärtsspirale mit Nullwachstum und Massenarbeitslosigkeit geraten". Teufel forderte die Bundesregierung auf, eine "seriöse Gegenfinanzierung" vorzulegen. Notwendig seien vor allem "radikale Einsparungen auf der Ausgabenseite". Unter dem Strich müsse bei der vorgezogenen Steuerreform eine "echte Nettoentlastung" stehen.
Radikale Reform befürwortet
Der baden-württembergische Regierungschef plädierte erneut dafür, nach dem Vorziehen der Steuerreform als "erstem Schritt" eine "große grundlegende Reform" zu verwirklichen. Teufel: "Dafür sollten wir uns den Gesetzentwurf von Professor Paul Kirchhoff zu eigen machen."
Wie der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht schlug auch Teufel vor, für jeden Bürger, "auch jedes Kind", einen Steuerfreibetrag in Höhe von 8000 Euro einzuführen. Jeder Arbeitnehmer solle dann noch einmal einen Freibetrag in Höhe von 2000 Euro erhalten. "Viele Bürger würden gar keine Steuern mehr zahlen."
