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Wertedebatte in der CDU: Ausverkauf des Konservativismus

CDU-Mitglieder können nicht mehr sagen, wofür ihre Partei steht, vom Spielfeldrand mahnen Ex-Ministerpräsidenten. Doch Angela Merkel wandert weiter. Mit welchem Ziel?

Eine Analyse von Lutz Kinkel

Wer zu Helmut Kohls Zeiten morgens um drei Uhr ein Parteimitglied aus dem Bett geholt und gefragt hätte: "Warum bist Du in der CDU?" hätte die Antworten sofort bekommen. Ich bin Christ! Ich bin für die Ehe von Mann und Frau! Wir haben die soziale Marktwirtschaft erfunden, wir können mit Geld umgehen! Je nach Zustand des schlaftrunkenen Probanden wären noch ein paar Glaubenssätze mehr zu hören gewesen. Immer an der Seite Amerikas! Für die Wehrpflicht! Für Atomkraft! Für das dreigliedrige Schulsystem! Für Anstand, Moral und Sitte!

Tempi passati. Aus und vorbei.

Unsicherheit hat die CDU-Mitglieder ergriffen, Desorientierung. Die alten Antworten gelten unter Angela Merkels Parteivorsitz nicht mehr, neue lassen sich nicht so einfach fixieren. Das war schon im Frühjahr 2009 so, damals legte stern.de eine Serie unter dem Titel Merkel in der Krise auf und zitierte die Kritik der Konservativen. Die meisten Artikel ließen sich heute problemlos wiederholen. Schon damals waren viele CDU-Mitglieder befremdet von dieser Frau aus dem Osten, die so pragmatisch regiert, scheinbar ohne Prinzipien, ohne Leidenschaft, aber mit einem untrüglichen Instinkt für gefährliche innerparteiliche Gegner, die sie eiskalt abserviert. Damals trösteten sich noch viele mit dem Gedanken, das sei ein Übergangsphänomen, ein Resultat der Großen Koalition, Merkel sei zur Farblosigkeit gezwungen, weil sie mit der SPD auskommen müsse. Nun regiert sie mit der FDP, dem Wunschpartner - und die Konservativen leiden noch stärker.

Wozu ein Markenkern?

Schwarz-Gelb hat die Wehrpflicht beerdigt, die Atomkraft ebenso, das dreigliedrige Schulsystem steht auf der Abschussliste, aber die Schwulen-Ehe gibt es immer noch, der Außenminister ist mit einem Mann verheiratet. In der Außenpolitik ist Distanz zu den USA erkennbar, zuletzt in der Libyen-Frage. Das "C" in der CDU ist bis zur Unkenntlichkeit verwaschen, jüngst hat sich der Bundestag für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik entschieden. Selbst mit der Wirtschaftskompetenz lässt sich nicht mehr renommieren, die Euro-Krise ist unkalkulierbar, die Schulden erdrückend. Europa als politisches Projekt, unter Helmut Kohl geradezu heilig, ist eine missmutig beackerte Dauerbaustelle geworden. Wen wundert es, wenn die Altvorderen, namentlich Kurt Biedenkopf, Erwin Teufel und Volker Rühe, ihrer Parteivorsitzenden vom Spielfeldrand aus zurufen: So geht es nicht! Wir stehen nackt in der Landschaft!

Merkel jedoch fühlt sich pudelwohl. Bestens gelaunt gab sie kurz vor ihrem Urlaub eine abschließende Pressekonferenz. Sie kennt das Gejaule über die Vernachlässigung der konservativen Stammwählerschaft. Aber diese Klientel spielt in ihren Kalkulationen keine entscheidende Rolle. Welche Strategie sie stattdessen verfolgt, hat keiner klarer formuliert als Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. Jung ist kein offizieller Berater Merkels, aber er hat schon beim Bundestagswahlkampf 2009 das zentrale Stichwort genannt: die asymmetrische Demobilisierung - es ging damals darum, präzise politische Positionen zu vermeiden, um den Gegner einzulullen. Nun liefert Jung in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" die Rechtfertigung dafür, warum sich Merkel weiterhin nicht um die konservative Klientel kümmert. Die Gesellschaft habe sich verändert, sagt Jung, der Anteil der Katholiken sinke, die 60-Jährigen von heute seien nicht mehr so gestrickt wie die 60-jährigen von vor 20 Jahren. Mit anderen Worten: Die Deutschen sind schon viel liberaler, als es die Altvorderen der CDU wahrhaben wollten. Jung unterstellt sogar, dass die Definition eines "Markenkerns" für eine Volkspartei eher hinderlich sei. Unterscheidung und Abgrenzung seien nur für kleinere Parteien sinnvoll. Aber nicht für die CDU. Die müsse die Mehrheit, die gesellschaftliche Mitte im Blick haben. Und das bedeutet, im Klartext: Integrieren, nicht spalten.

Die Gefahr: Erfolglosigkeit

Aus dieser Perspektive wäre es falsch, würde Merkel versuchen, eine führungsstarke, den Prinzipien ihrer Partei verpflichtete Kanzlerin zu sein. Sie müsste vielmehr, allein aus Gründen des Machterhalts, ein Art Medium sein, das Mehrheitspositionen in Politik umsetzt. Nicht die Partei, sondern die Gesellschaft hat in diesem Modell die Fernbedienung für die Regierung in der Hand, und die Gesellschaft tickt nun mal anders als Erwin Teufel, Volker Rühe oder Kurt Biedenkopf. Dass Merkel ihre Politik so versteht und anlegt, zeigt die Energiewende. Kaum drohte sie selbst unter dem Tsunami der Anti-AKW-Proteste zu verschwinden, entledigte sie sich in kürzest möglicher Zeit des leidigen Themas. Viele andere Positionswechsel, zum Beispiel die Abschaffung der Wehrpflicht und die Stilllegung der Hauptschulen, sind aus schieren Sachzwängen geboren. Hinzu kommt noch ein Koalitionspartner, der sich, siehe Europapolitik, alles andere als konform zu den CDU-Stammwählern verhält. Von außen ist deshalb tatsächlich keine Politik aus einem Guss zu erkennen, keine Linie, kein Ziel. Sondern nur die mit Dauerstreit untermalte Erfüllung aktueller politischer Erfordernisse.

Merkel müsste diesen Stil, ihr Verständnis von Politik, genau erklären, um ihre Partei zu befrieden. Die alten Glaubenssätze nicht nur ignorieren, sondern offensiv versenken. Den Modernisierungskurs nicht nur fahren, sondern klar begründen. Sie müsste das intellektuelle Vakuum füllen, das sie geschaffen hat, ja, sie müsste nicht weniger als eine neue CDU ausrufen, die dann vielleicht eine Partei neuen Typs wäre. Die Wähler haben Anspruch darauf, die Parteimitglieder auch, Demokratie bedeutet, sich zwischen Alternativen entscheiden zu können. Dass Merkel diese Anstrengung unternimmt, daran glaubt im politischen Berlin indes niemand. Dass ihr diese intellektuelle Abstinenz gefährlich werden wird, schon. Nicht, weil es in der Partei eine nennenswerte Macht gäbe, die sie bedrängen könnte - alle Konkurrenten, von Roland Koch über Friedrich Merz bis Christian Wulff sind entsorgt. Sondern schlicht deshalb, weil sich ihr Kurs als erfolglos erweisen könnte. Die Wahlen 2009 hat sie als Kanzlerin überlebt, weil die FDP so stark war. Die Wahlen 2013 kann sie als Kanzlerin nur überleben, wenn die CDU wieder stärker wird. Und das ist nicht zu beobachten.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?