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Ex-CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel: "Teuflische" Abrechnung mit Kanzlerin Merkel

Es ist die schärfste Abrechnung mit dem politischen Kurs von Angela Merkel seit sie im Amt ist: Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel wirft der Kanzlerin Versagen bei der Führung von Land und Partei vor.

Von Hans Peter Schütz

Vor einigen Tagen hatte Erwin Teufel, ehemals CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sich vor der Seniorenunion der CDU den Kropf geleert. Mit einer Rede, in der er mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel radikal abrechnete. Die CDU-Führung und Kanzleramt schwiegen verlegen. Alle Versuche von stern.de bei einem der führenden CDU-Politiker in Berlin, etwa dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, ein Interview zu der Kritik Teufels an der Kanzlerin zu bekommen, wurden rigoros abgelehnt.

Teufels Antwort auf die Verweigerung einer politischen Diskussion ist eine Erneuerung der Kampfansage an den derzeitigen CDU-Kurs. Er ließ seine Rede, gut redigiert, auf einer Sonderseite der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichen. Teufel: "Ich schweige nicht länger!" Teufels Text ist die bemerkenswerteste und schärfste Abrechnung mit dem politischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel seit sie im Amt ist.

Die schärfsten Vorwürfe:

"Regierungschef halten sich nicht an Recht und Gesetz"

Das Vorgehen der europäischen Regierungschefs im Kampf gegen die europäische Finanzkrise sei gekennzeichnet davon, dass diese sich nicht an "Recht und Gesetz, an Verträge" halten. Er würde, warnt Teufel, keinem Politiker vertrauen, "der sich nicht an Recht und Gesetz, nicht an die Verfassung hält." Teufels Ratschlag an Regierungschefs wie Merkel: "Sie sollten so schnell wie möglich wieder zu den vereinbarten Stabilitätskriterien und zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zurückkehren." Er habe zur Arbeit Merkels ja "fünf Jahre den Mund gehalten. Aber inzwischen habe ich das Gefühl, der Union ist mehr gedient, wenn man den Mund aufmacht, als wenn fast alle schweigen."

Aus Teufels Sicht, der in Baden-Württemberg auf Landes- und Kreisebene immer noch politisch aktiv ist, muss sich die Parteiführung Sorgen um den Zustand der CDU machen. Auch Stammwähler könnten inzwischen nicht mehr sagen, "wo ihr Profil ist." Vor allem fehle ihr ein wirtschaftspolitisches Gesicht. Aus Teufels Sicht ist das der politische Ernstfall: "Für die CDU ist das eine Überlebens-frage, wenn sie Volkspartei bleiben will."

Merkel CDU "ohne Bodenhaftung"

Ein zentrales Problem der Merkel-CDU sei, dass es keine Leute mehr "mit Bodenhaftung" gebe, "die wissen, wo die Menschen der Schuh drückt und wo das tägliche Brot herkommt." Die CDU-Repräsentanten redeten inzwischen in einer Fachsprache, die kein Mensch mehr verstehe.

Früher seien, so Teufel weiter in seiner Analyse, der Unternehmer und der einfache Arbeiter etwa in einem CDU-Kreisvorstand Seite an Seite gesessen. "Sie waren beide aufgehoben in der gleichen Partei." Damals habe das Potential der CDU noch bei über 40 Prozent gelegen. Das sei vorbei. Der deutsche Wähler warte jetzt "auf eine andere CDU."

"Das "C" in CDU steht doch nicht für Computer"

Ein bemerkenswerter Schlüsselsatz der Teufel'schen Radikalkritik lautet: "Wenn mir, wie bei der letzten Wahl weit über eine Million zur FDP wegläuft, dann dort wieder abwandert, aber nicht zurückkommt, und außerdem ebenso viele andere in die Wahlenthaltung laufen, dann ist das doch der Nachweis, dass diese Wähler keine andere Partei, zumindest jetzt noch nicht, wählen können. Sondern sie parken buchstäblich und warten auf eine andere CDU."

Das "C" im Parteinamen, so Teufel weiter, stehe doch nicht für "conservativ" oder "Computer". "Das C steht für christlich, und das muss man an Inhalten erkennen. Und an der Haltung der Politiker." Die CDU müsse wieder mit Inhalten überzeugen, den Menschen eine Art Kompass sein. Ein Thema, bei der die CDU vor allem ihr Profil verloren habe, ist aus Teufels Sicht die Europa-Politik. Hier haben Merkel und die anderen Regierungschef in einer einzigen Nacht "weggeputzt", so Teufel, was Helmut Kohl und Theo Waigel aufgebaut hätten. "Wie soll man von den Bürgern Rechtstreue verlangen, wenn sich ihre Staats- und Regierungschefs nicht an das Recht und an abgeschlossene Verträge halten?"

Die Sünden in der Bildungspolitik

Ganz besonders schwerwiegende Sünden leistet sich die CDU aus Teufels Sicht in der Bildungspolitik. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und den Ersatz der Hauptschule durch die integrierte Gesamtschule hält Teufel für einen schweren Fehler. Er fordert: "Die CDU sollte ihre Stammwählerschaft wieder zu Anhängern machen durch eine weitsichtige, berechenbare, vertrauenswürdige, wirklichkeitsnahe und werteorientierte Politik." Nur so könne die CDU wieder zur großen Volkspartei der Mitte werden.

Teufels Kritik an der von Merkel und CDU-Bildungsministerin Schavan getragenen Abschaffung der Hauptschule ist getragen von dem tiefen Unverständnis dafür im zweitstärksten CDU-Landesverband. Auf dem letzten Landesparteitag ist die Kanzlerin, als Ehrengast gekommen, dafür ausgebuht und ausgezischt worden. Schavan erlebte an der baden-württembergischen CDU-Basis ein Debakel, wie es in der Nachkriegsgeschichte noch kein amtierender Bundesminister erlebt hat. Die Delegierten eines Kreisparteitages im Raum Ulm, wo Schavan für den Bundestag kandidiert hat, lehnte es ab, sie zu einer Delegierten auf dem nächsten Landesparteitag oder auf dem im Herbst anstehenden nächsten CDU-Bundesparteitag zu wählen. Die Abschaffung der in Baden-Württemberg beliebten und angesehenen Hauptschule war von Merkel und Schavan, ihrer Lieblingsministerin, ohne jede Rücksprache mit dem Landesverband programmatisch beschlossen worden. Es gilt als denkbar, dass Schavan für die nächste Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis gar nicht mehr aufgestellt wird. Beim letzten Mal hatte sie dafür nur 57 Prozent der Stimmen der Basis für eine Kandidatur in ihrem Wahlkreis bekommen.

Der Parteienforscher Joachim Raschke gibt bereits jetzt Merkel keine Chance mehr 2013 eine Machtperspektive, etwa durch ein Bündnis mit den Grünen, zu retten. Sie bleibe an die Verliererpartei FDP gekettet. Die liegt derzeit laut Forsa bei drei Prozent.