Steuersünder-Daten Nordrhein-Westfalen kauft sich eine CD


Nordrhein-Westfalen hat die Schweizer Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft. Baden-Würtemberg hatte den Kauf der CD abgelehnt.

Nordrhein-Westfalen hat die Schweizer Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft. Die CD liege der Finanzverwaltung nun vor, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Freitag mit. Die Finanzverwaltung werde die Daten der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf absprechen. Zur Kaufsumme wollte sich eine Sprecherin des Finanzministeriums nicht äußern.

Auch Baden-Württemberg, das wie Nordrhein-Westfalen von CDU und FDP regiert wird, war die Datei angeboten worden. Die Regierung in Stuttgart lehnte jedoch einen Ankauf ab. Die Datei soll nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart 500.000 Euro kosten. Angeblich sind darauf 1700 Namen von Steuerhinterziehern genannt, darunter etliche aus anderen Bundesländern. Vor allem die FDP hatten sich gegen den Erwerb der CD gesperrt, weil nicht auszuschließen sei, dass die Daten rechtswidrig beschafft wurden. Mit dem Bund sei vereinbart, dass er gegebenenfalls über das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn als Käufer auftrete, erklärte die baden-württembergische Landesregierung.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dagegen, der Bund werde nicht kaufen. Allenfalls könne das ein anderes Bundesland übernehmen, das von den Daten profitieren würde. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn habe nur beratende und koordinierende Funktion in solchen Fällen. "Das heißt, der Bund selbst wird diese Daten nicht kaufen."

Zahl der Selbstanzeigen drastisch gestiegen

Die Diskussion über den Ankauf der Steuer-Daten hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den Finanzämtern in allen Bundesländern kräftig in die Höhe getrieben. Eine Reuters-Umfrage in den Ländern ergab, dass sich seit Anfang Februar rund 5900 Steuerhinterzieher selbst angezeigt haben, um einer Strafe zu entgehen.

Allein in Baden-Württemberg gingen nach Angaben des dortigen Finanzministeriums bis zum 25. Februar 1302 Selbstanzeigen ein. Die Höhe der nachträglich offengelegten Kapitalerträge belaufe sich mittlerweile auf rund 139 Millionen Euro.

Der Chef der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek geht von rund 500 Millionen Euro an Steuernachzahlungen aus, die auf die bisherigen weit über 5000 Selbstanzeigen zurückgingen. "Wenn das politische Signal kommt, dass das nur noch in diesem Jahr geht mit der Selbstanzeige, dann kriegen wir noch mal etwa 5000 Selbstanzeigen mehr." Dann wären eine Milliarde Euro an Nachzahlungen möglich, schätzte er.

Reuters Reuters

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