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Steuerzahlerbund-Vorstoß: Wer Steuern verschwendet, soll haften

Das dürfte Thomas "Drohne" de Maizière in den Ohren klingeln: Politiker, die Steuergeld in den Sand setzen, sollen strafrechtlich belangt werden. Das fordert FDP-Mann Wolfgang Kubicki.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendungen ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen", sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben." Kubicki unterstützt damit eine Forderung des Steuerzahlerbundes, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Sollten Politiker für verplemperte Steuergelder haften?

Steuerzahlerbund will nicht lockerlassen

In einer vom "Focus" in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 89 Prozent der Befragten dafür aus, Politiker, die Steuergelder verschwenden, strafrechtlich zu belangen. Zehn Prozent waren dagegen.

In der Politik stoßen entsprechende Vorschläge bislang allerdings auf Ablehnung. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte dem "Focus", sein Verband werde "aber nicht lockerlassen". Das Argument, Politiker oder Beamte würden wegen des Risikos noch weniger Zukunftsentscheidungen wagen, halte er für vorgeschoben. "Dann könnten Ärzte auch keine Operationen mehr vornehmen. Denn bei Ungereimtheiten droht ihnen ein Strafverfahren wegen Körperverletzung", sagte Holznagel.

Dass auch Kubicki den Vorstoß des Steuerzahlerbundes unterstützt, ist politisch heikel. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte jüngst das Drohnen-Projekt der Bundeswehr gestoppt, zirka 600 Millionen Euro Steuergelder sollen verplempert worden sein. De Maizière, der bislang als Reservekanzler galt, ist deswegen politisch schwer unter Druck. Mit Kubicki, FDP-Präsidiumsmitglied, erhöht nun ausgerechnet ein Spitzenpolitiker des Koalitionspartners nochmals den Druck.

lk, mit Agenturen)