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Streit um höhere Spritpreise: Umweltbundesamt gibt Köhler Recht

Höhere Spritpreise nützen der Umwelt. Das belegt eine neue Studie und stützt so eine Forderung von Bundespräsident Köhler. Laut Experten soll der Preis pro Liter um bis zu 60 Cent steigen.

Von Roman Heflik

Bundespräsident Horst Köhler hat recht: Höhere Spritpreise haben durchaus eine Lenkungswirkung. Sie reduzieren den Schadstoff-Ausstoß und nutzen der Umwelt. Das geht aus einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) aus diesem März hervor. "Unsere Studien zeigen: Höhere Benzinpreise senken den Kraftstoffverbrauch", sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth laut einer Pressemitteilung am Montag. So heißt es in der Studie: "Seit der Erhöhung der Energiesteuer kehrte sich der Trend zu kontinuierlich steigendem Kraftstoffverbrauch in Deutschland um. Der Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr sank zwischen 1999 und 2005 um 0,7 Millionen Tonnen."

Damit bestätigen die Umweltexperten die umstrittenen Aussagen von Bundespräsident Horst Köhler, der in einem Interview die Frage aufgeworfen hatte, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als niedriger sein sollte. "Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern", hatte Köhler gesagt. So könne die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter gestaltet werden, sagte der Bundespräsident.

Studie watscht Köhler-Kritiker ab

Die Studie ist eine Klatsche für all jene Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD, die die Analyse des Staatsoberhaupts am Wochenbeginn wütend und empört abgelehnt hatten. In seiner Kritik besonders hervorgetan hatte sich dabei Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der "Bild"-Zeitung hatte er gesagt, die Öko- beziehungsweise Spritsteuer im Benzinpreis habe keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Mit der Ökosteuer, die die rot-grüne Koalition 1999 beschlossen hatte, wollte die Bundesregierung die Autofahrer zum Umstieg auf die Bahn veranlassen und die Autoindustrie zur Entwicklung sparsamerer Antriebe bewegen. Doch nach Ramsauers Meinung hat die Steuer ihren Zweck verfehlt: "Gefahren wird wie eh und je", sagte der Minister der "Bild".

Pikant ist auch, dass der CSU-Mann Ramsauer nun von einer Studie ausgerechnet aus dem Hause des CDU-Kollegen Norbert Röttgen widerlegt wird. Zwar ist das Umweltbundesamt in der Vergangenheit immer wieder durch unabhängige Studienergebnisse aufgefallen, die Aufsicht über das Amt jedoch hat der Umweltminister. Der war vor allem wegen seiner kritischen Haltung zu einer längeren Laufzeit von Atomkraftwerken vor kurzem unionsintern heftig in die Kritik geraten.

Umweltbundesamt schlägt Verteuerungen um 60 Cent vor

Nach den Berechnungen der Experten bedeutet die Ökosteuer für den durchschnittlichen Pkw-Betrieb mit einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometern und einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von acht Litern auf 100 Kilometern Mehrkosten in Höhe von 184 Euro im Jahr. Ein verbrauchsgünstiges Fahrzeug mit einem durchschnittlichen Verbrauch von fünf Litern habe dagegen Mehrkosten von 115 Euro pro Jahr.

Das Umweltbundesamt ist so überzeugt von der Ökosteuer, dass es eine noch weitergehende Verteuerung vorschlägt: Laut Studie ließe sich der Kraftstoff noch wesentlich stärker senken, wenn man die Kraftstoffbesteuerung jährlich um drei Cent je Liter anheben würde.

Das würde bedeuten, dass die Mineralölsteuer auf Benzin im Jahre 2020 rund 95 Cent statt wie heute 65 Cent betragen würde. Den Berechnungen der Experten zufolge würden dadurch die im Straßenverkehr erzeugten CO2-Emissionen um 6,3 Prozent sinken. Als Vergleichsmaßstab rechneten die Forscher mit einem Szenario, bei dem die Spritsteuern nicht erhöht würden. Als Ausgangsniveau der Kraftstoffpreise gingen die Autoren der Studie von rund 1,20 Euro pro Liter Kraftstoff aus.

Staat soll öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen

Mit den 6,3 Prozent ist das Einspar-Potenzial aber dem Umweltbundesamt zufolge aber noch nicht ausgeschöpft: Erhöhe man dann die Steuern weiter kontinuierlich um 30 Cent bis 2030, betrage die CO2-Emissionsminderung etwa 12,5 Prozent. Ein solches Anziehen der Preisschraube erfordere aber, dass in den meisten Nachbarländern Deutschlands Energiesteuererhöhungen in ähnlichem Umfang stattfänden. "Ohne eine Harmonisierung der Kraftstoffbesteuerung würden sich die CO2-Emissionen wegen der zunehmenden grauen Importe von Kraftstoff ("Tanktourismus") weniger stark verringern." Sollte eine Harmonisierung scheitern, solle man auch die Einführung einer Pkw-Maut in Betracht zu ziehen. "Diese hat den Vorteil, dass sie unabhängig vom Ort der Betankung des Fahrzeugs gilt, erfordert allerdings einen erheblich höheren administrativen Aufwand."

UBA-Chef Jochen Flasbarth wandte sich jedoch gegen einseitige Belastungen der Autofahrer: "Für uns Verbraucher sollte eine Erhöhung möglichst aufkommensneutral erfolgen, in kleinen Schritten und am besten eingebettet in eine umfassende ökologische Finanzreform." Wenn der Staat Autofahren teurer mache, müsse er auch dafür sorgen, dass es attraktive Alternativen bei Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr gebe. Zu den steigenden Energiepreisen gibt es laut Flasbarth keine Alternative: "Passen wir uns heute nicht an die zunehmende Verknappung von Öl an, werden wir morgen umso stärker unter steigenden Preisen leiden."