Streit um Linkspartei Beck kanzelt Müntefering ab


Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering hat einen Parteibeschluss gefordert, mit dem die Genossen einen Bund mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 kategorisch ausschließen. SPD-Chef Kurt Beck kann für einen solchen Beschluss keine Notwendigkeit erkennen.

SPD-Chef Kurt Beck hat die Forderung von Ex-Vizekanzler Franz Müntefering nach einem neuen Beschluss gegen die Linkspartei als unbegründet zurückgewiesen. "Es gibt, wenn man die Beschlusslage betrachtet, keinen Grund für eine solche Forderung", sagte Beck in Berlin. Die Festlegung der SPD-Führung gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund sei klar. "Entschieden ist entschieden, und zweimal entschieden ist nicht besser als einmal entschieden", sagte er. "Ich weiß nicht, was Franz Müntefering bewegt hat." Beck schloss aber nicht aus, "wenn es die Seelen beruhigt", eine solche Absage durch einen Parteitag bestätigen zu lassen.

Müntefering will eigenen Beschluss

Müntefering hatte seine Partei aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr per Beschluss kategorisch abzulehnen. Er gehe davon aus, dass es zwischen SPD und Linkspartei im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 definitiv keinerlei Zusammenarbeit geben werde, betonte Müntefering in der ARD. "Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde", sagte Müntefering. Die Unterstützung von Wahlleuten der Linken für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan bei der Bundespräsidenten-Wahl sei eine andere Sache. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau habe die freie Entscheidung, sagte der Ex-Vizekanzler.

Mit seiner Forderung nach einer wie auch immer schriftlich fixierten Selbstverpflichtung der SPD, keinen Bund mit den Linken Oskar Lafontaines einzugehen, erhöhte Müntefering den Druck auf Parteichef Kurt Beck - und spricht ihm gleichzeitig das Misstrauen aus. Müntefering zeigt nämlich damit, dass ihm das Wort des Parteivorsitzenden alleine nicht reicht, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Linkspartei geht. Müntefering hält Beck und die gesamte SPD-Spitze, so die reichlich verklausulierte Botschaft, offenbar für fähig, nach der Bundestagswahl 2009 einen Wortbruch zu begehen. Beck hatte aber bereits in den vergangenen Tagen einen Bund mit der Linkspartei nach der Wahl 2009 kategorisch ausgeschlossen. Damit verengt der Parteichef die Koalitionsoptionen seiner Partei erheblich.

Die Aufstellung zweier Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßte Müntefering ausdrücklich. Das gebe Gelegenheit, über die Zukunftsfähigkeit des Landes zu diskutieren. Die SPD hatte am Montag die Hochschulprofessorin Gesine Schwan als Kandidatin nominiert. Weil sie nur mit Hilfe der Linken gewählt werden kann, hagelt es scharfe Kritik aus der Union.

Müntefering wiederholte in der ARD seine Kritik am Zustand der Großen Koalition und damit indirekt auch an SPD-Chef Kurt Beck. Zwar wolle er seine Kritik nicht personalisieren, sagte Müntefering. Allerdings müsse das, was die Koalition in ihrem Regierungsvertrag festgeschrieben habe, auch mit Leben gefüllt werden. "Wir fühlen uns zu sicher... wir verlieren uns zu sehr im Klein-Klein", sagte Müntefering. Die Qualität in der Politik sei im letzten Jahr "sehr stark abgesackt". In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" warf Müntefering der Großen Koalition vor, ein Machtvakuum zugelassen zu haben. "Die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant", schrieb der SPD-Politiker.

Union: SPD kein verlässlichen Partner mehr

Die Union hält die SPD indes nicht mehr für einen verlässlichen Koalitionspartner. Die sozialdemokratische Partei- und Fraktionsführung könne sich in zentralen Fragen nicht mehr durchsetzen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, in Berlin. Dies habe die Nominierung von Gesine Schwan gezeigt. Dennoch wolle die Union die Arbeit in der Großen Koalition "mit Anstand" zu Ende bringen.

Das Führungsvakuum, der machttaktische Kurswechsel hin zur Linkspartei und der Glaubwürdigkeitsverlust der SPD sei "eine Belastung für die Große Koalition, die Zusammenarbeit in der Regierung und in der Fraktion", sagte Röttgen. Die CDU könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass die SPD-Führung gemeinsame Beschlüsse auch durchsetze. Dies gelte für den SPD-Vorsitzenden Beck und Fraktionschef Peter Struck, aber auch für Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück. Dennoch wolle die CDU an der Koalition festhalten, mit dem klaren Ziel 2009 "mit einem kleinen Partner" die Regierung zu stellen. Angesichts der Selbstauflösung der SPD als Volkspartei könne es kein Ziel sein, über 2009 hinaus mit den Sozialdemokraten zu regieren.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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