Streit um Sarrazin-Parteiausschluss Hessens Jusos fordern Rücktritt von Andrea Nahles

Der Streit um das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zieht weitere Kreise: Nun haben die hesssichen Jungsozialisten den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahle gefordert.

Die hessischen Jungsozialisten revoltieren gegen Andrea Nahles. Nach dem eingestellten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin haben die Jusos den Rücktritt der SPD-Generalsekretärin gefordert. Der ehemalige Bundesbankvorstand habe seine "rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen" nicht ausdrücklich zurückgenommen, sagte der hessische Juso-Vorsitzende Felix Diehl am Mittwoch in Frankfurt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Ausschluss nicht weiter verfolgt werde. "Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin".

Wegen umstrittener Thesen zur Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hatte die SPD ein Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin angestrengt. Nahles hatte die Partei vor der Schiedskommission vertreten. Nach Sarrazins Erklärung, fehlinterpretiert worden zu sein, wurden das Verfahren überraschend vor Ostern eingestellt. Der frühere Berliner Finanzsenator habe "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert", hatte Nahles am Dienstag begründet. Mit der gütlichen Einigung sei ein "kluger Weg" beschritten worden. Offenbar nicht für alle.

DPA
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