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Streit um Stuttgart 21: Wie lange hält der Protest durch?

Massenproteste und Geißler-Vermittlung - die S21-Gegner sind obenauf. Doch sie müssen ihren Widerstand noch bis zur Wahl im März organisieren. Leicht wird das nicht

Eine Analyse von Sebastian Kemnitzer

Während Stefan Mappus mit einer 60-köpfigen Delegation die arabische Halbinsel unsicher macht, taucht in Stuttgart ein anderes politisches Schwergewicht auf: Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef ließ sein Parteipräsidium am Montag in der Schwabenmetropole tagen. Dazu lud er auch den bekanntesten Stuttgart-21-Gegner ein, Schauspieler Walter Sittler. Und danach verkündete Gabriel: Es führe kein Weg an einer Volksbefragung vorbei.

Gabriel, ganz bürgernah. Seine Partei hatte diesen Auftritt dringend nötig. In den aktuellen Umfragen liegt der Landesverband Baden-Württemberg bei blamablen 19 Prozent - sechs Prozentpunkte unter dem letzten Wahlergebnis. Bei der CDU sieht es nicht viel besser aus - minus zehn Prozent. Nur noch rund ein Drittel der Wähler wollen bei den Konservativen ihr Kreuzle machen.

Und das alles wegen eines Bahnhofs, wegen Stuttgart 21. Deswegen muss Ministerpräsident Stefan Mappus derzeit alles tun, um die Lage zu beruhigen. Zwei Faktoren spielen ihm dabei in die Hände: Zeit und Wetter. Bis zur Landtagswahl im März verbleiben noch mehr als 150 Tage. Und der Winter kommt bestimmt.

Die Sache mit den Kreuzen

Wird der Protest langsam nachlassen? Noch ist davon nichts zu spüren. Bei der Demonstration am vergangenen Wochenende kamen so viele Menschen wie nie zuvor, vermutlich wurde die magische 100.000er Grenze durchbrochen. Die Gegner scheinen wildentschlossen. Die Befürworter auch. Im Internet tobt im Zehntelsekundentakt eine wahre Schlacht: Bei Facebook liegen die Befürworter in Führung, bei Twitter die Gegner.

Das kann, über Monate hinweg, kaum so weitergehen. Erste Anzeichen deuten denn auch darauf hin, dasss der Scheitelpunkt des Protests überschritten ist. Zwei Stuttgarter haben im Internet einen Blog mit dem Namen "egal21" eingerichtet. Ihr Ziel: Im Ländle soll wieder über andere Themen geredet werden. In der realen Welt stehen mittlerweile etliche grüne Holzkreuze im Schlossgarten. Die sprechen sicherlich viele Menschen emotional an, sind aber, was ihre Aussdrucksstärke betrifft, auch schwer zu toppen.

Der Fall Gönner

Ein größerer Medienhype ist ohnehin kaum vorstellbar. Tag für Tag neue Schlagzeilen, manche schießen auch über das Ziel hinaus. Handelsblatt-Online berichtete, bei Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) bestünde ein Interessenkonflikt, da sie der Stiftung des Unternehmens ECE angehöre. Das Unternehmen will das "Quartier am Mailänder Platz" bauen, eine Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Büros, Hotel und Wohnen, direkt neben dem alten Bahnhof. Hat das ein "Geschmäckle"? Eher nicht. Das Immobilienprojekt werde sowieso realisiert, völlig unabhängig davon, ob Stuttgart 21 gebaut werde, bestätigt ein Sprecher der Stadt Stuttgart stern.de. Gleichwohl lässt Gönner nun ihren Sitz in der Stiftung ruhen. Die Nervosität ist auf allen Seiten riesig.

Und das soll sie, geht es nach den Plänen der S21-Gegner, auch bleiben. Sie wollen verhindern, dass der Protest abflaut - und setzen deshalb kurioserweise auf den von Mappus installierten Vermittler Heiner Geißler (CDU). Nur wenn Geißler seine Mission nicht vorzeitig abbricht, bleibt die Debatte garantiert im Gange, zumindest noch ein paar Wochen lang. "Wir müssen die Sache am Laufen halten", sagt ein führender Gegner stern.de. Die Zeitstrecke bis zur Landtagswahl sei noch lang.

Kein Kompromiss zwischen oben und unten

Vermittler Geißler bemüht sich unterdessen um einen vollständigen Baustopp. Gelingt ihm das, ohne dass Ministerpräsident Mappus sein Gesicht verliert, starten in wenigen Tagen die ersten Gespräche. Deren Erfolgsaussichten sind allerdings äußerst gering. Die Konfliktparteien stehen sich unversöhnlich gegenüber: Die einen wollen das Megaprojekt, die anderen lehnen es strikt ab. Einen Kompromiss kann es nicht geben. Entweder kommt der Bahnhof unter die Erde, oder er bleibt oben. Und Stefan Mappus wird, insbesondere nach der Rückendeckung durch Kanzlerin und Bundesverkehrsminister, Stuttgart 21 niemals abblasen. Das wäre politischer Selbstmord. Daran ändern auch neue Zahlen, neue Gutachten, nichts.

Doch nicht nur Mappus ist in der Klemme. Auch die Grünen, die derzeit auf einem beispiellosen Umfragehoch segeln, könnten noch Schiffbruch erleiden. Die Menschen, die ihr Kreuzle bei den Grünen machen wollen, erwarten, dass die Partei Stuttgart 21 in jedem Fall verhindert. Vor einem solchen, glasklaren Bekenntnis drücken sich die Grünen allerdings seit Monaten. Ihre Sprachregelung lautet: "Es wird alles getan, dass Stuttgart 21 nicht kommt." Garantieren könne man das aber - auch bei einem Wahlsieg - natürlich nicht. Das heißt, dass sich die Grünen alle Koalitions- und Handlungsoptionen offen halten. Ihr Glück, dass Gegner von Stuttgart 21 bislang anscheinend noch nicht so genau hingehört haben.