HOME

Stuttgart 21 und die Landtagswahl: SPD wird am Bahnhof irre

Miserable Umfragen, ein blasser Spitzenkandidat und eine Wischi-Waschi-Haltung zu Stuttgart 21. So geht es nicht weiter, meint ein Teil der baden-württembergischen SPD-Basis - und rebelliert nun mit einem offenen Brief an den Landesvorstand.

Von Sebastian Kemnitzer

Mitglieder der badenwürttembergischen SPD-Basis rebellieren gegen die Politik der Sozialdemokraten in Sachen Stuttgart 21. Sieben Genossen haben einen Brief an den Landesvorstand geschrieben, in dem sie einen "sofortigen Stopp" des Bahnprojektes fordern. Auch eine große Dame der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg gehört zu den Unterzeichnern: Dr. Liesel Hartenstein saß 22 Jahre lang für die SPD im Bundestag und engagierte sich vor allem in Sachen Umwelt und Verkehr. Heute kämpft die 82-Jährige gegen Stuttgart 21. Damit stellt sich Hartenstein auch gegen die eigene Parteispitze, die weiterhin für das Projekt ist. "Wir müssen endlich zu einer klaren Linie finden", sagt Hartenstein stern.de. "Mit unserer gespaltenen Position werden wir bei der Landtagswahl nie Erfolg haben."

Die Wahl am 27. März treibt die sieben Sozialdemokraten um, die den offenen Brief verfasst haben. Die SPD steht in den Umfragen miserabel. Aktuell würden sich nur 19 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg für die SPD beziehungsweise deren Spitzkandidat Nils Schmid entscheiden. An dessen Adresse richtet sich das zweiseitige Schreiben: "Lieber Nils, liebe Mitglieder des Landesvorstands, mit diesem Offenen Brief fordert wir Euch nach intensiven Diskussionen mit vielen Genossinnen und Genossen im Lande auf: Nutzt Eure politische Kraft, um das Projekt S 21 sofort zu stoppen."

"Kein überzeugender Wahlkampf möglich"

Die sieben Genossen rund um Hartenstein bringen die Problematik ihrer Partei schnell auf den Punkt: "Unsere Partei hat sich in tiefe Widersprüche verstrickt. Einerseits fordert sie einen Volksentscheid über S 21, andererseits duldet sie mehr oder weniger stillschweigend den Weiterbau. Das können und wollen wir nicht hinnehmen." Die Bürgerinnen und Bürger würden ihre Entscheidungsmacht verlieren, wenn weiter millionenschwere Aufträge für S21 vergeben würden. "Mit diesem Widerspruch lässt sich kein überzeugender und wahrhaftiger Wahlkampf gestalten." Schärfer lässt sich Schmids Haltung kaum kritisieren.

Auch mit der Schlichtung sind die Verfasser, die sich für einen modernisierten Kopfbahnhof aussprechen, unzufrieden: "Von der Bahn verlangt er [Heiner Geißler, Red.] einen 'Stresstest', ohne ihn - was konsequent wäre - an einen Bau- und Vergabestopp zu koppeln." Dieses Defizit müsse nun die SPD korrigieren und auf einen Baustopp hinwirken: "Dafür streiten wir im Bündnis mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern", heißt es in dem Schreiben, "unter anderem mit eigenständigen Informationsveranstaltungen im ganzen Land."

"Wenn Basis wegbricht, dann gute Nacht"

Im Klartext heißt dies, dass die sieben Sozialdemokraten weiter für ihre Meinung kämpfen werden - insbesondere, wenn der Landesvorstand negativ auf ihren Brief reagiert. "Wir kommen nicht aus dem Nichts, sondern sind weit über 100 Personen", sagt Klaus Riedel, der den Brief initiiert hat. Seit Jahrzehnten ist Riedel in der SPD aktiv, sitzt für seine Partei im Gemeinderat von Waiblingen, einem kleinen Ort gleich neben Stuttgart. "Wir sind die Basis. Wenn wir irgendwann mal wegbrechen, dann gute Nacht."

Riedel glaubt nicht, dass sich die Parteispitze den offenen Brief zu Herzen nimmt. "Schließlich haben wir auch schon eine Anzeige geschaltet und lautstark eine Mitgliederbefragung gefordert." Passiert sei jedes Mal wenig bis nichts. Sorge davor, die SPD weiter zu beschädigen, haben weder Riedel und Hartenstein nicht. Sie wollen für ihre Überzeugungen kämpfen - und glauben die Basis auf ihrer Seite zu wissen.

Parteitag als Show

Deswegen wollen sie auch versuchen, auf dem Parteitag am 22. Januar in Stuttgart für ihr Anliegen zu werben. "Aber da wird wenig passieren. Schließlich sind ja einige Anträge zu Stuttgart 21 bereits abgelehnt worden." Riedel glaubt, dass der Parteitag eine Art Positiv-Show werden soll, um Spitzenkandidat Nils Schmid den notwendigen Rückenwind zu geben. "Trotzdem werden natürlich Delegierte von uns versuchen zu sprechen."

Die Parteispitze rund um Nils Schmid reagiert offiziell gelassen auf den offenen Brief. "Als Volkspartei müssen wir das locker aushalten", sagt der Sprecher der SPD Baden-Württemberg. Es gebe eine Beschlusslage der SPD und daran habe sich nichts geändert. Der Beschluss besagt, dass die SPD weiter zu Stuttgart 21 steht und eine Volksabstimmung nach der Wahl abhalten will. "Prinzipiell merken wir, dass die Zustimmung für S 21 zunimmt", sagt der Sprecher. Prinzipiell sei das Projekt eher ein Phänomen aus dem Jahr 2010. Unglücklich darüber ist die Parteispitze nicht. Denn: "S 21 hat uns nicht geholfen", räumt der Sprecher ein.

Die SPD in Baden-Württemberg will jetzt mit Themen wie Arbeit, Gesundheit oder Energie punkten. "Wir sind optimistisch, dass sich unsere Umfragewerte verbessern", sagt der Sprecher. Die SPD sei eine Wahlkampfpartei, hoffe außerdem auf Rückenwind aus Hamburg - dort hat Kandidat Olaf Scholz beste Chancen, den CDU-Bürgermeister abzulösen. Und natürlich sei die Funktion eines Landesparteitags vor der Wahl, die Unterstützung zu verbreitern. Klaus Riedel würde dies als Show bezeichnen.