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Talk bei Anne Will: Wer hat Angst vor Wolfgang Clement?

Haben die Hartz-Reformen, hat die Schrödersche Agenda 2010 die Mittelschicht in Deutschland an den Rand des Abgrunds gedrängt? Hat Rot-Grün das Land sozial gespalten? Das haben bei "Anne Will" unter anderem der CDU-Linke Heiner Geißler und der Agenda-Verfechter Wolfgang Clement diskutiert.

Von Kristina Pezzei

Als die Leitartikel zum Jubiläum längst gedruckt, die Bilanzen gezogen sind und nahezu jeder prominente Politiker in Deutschland seinen persönlichen Erfahrungsbericht zum Besten gegeben hat, legt Anne Will mit einem Themenabend zur Agenda 2010 nach. Gesagt war eigentlich schon alles, und die Positionen des Kontrahenten-Trios Clement, Geißler und Oettinger sind ebenfalls hinlänglich bekannt. Spannend hätte allenfalls das Aufeinandertreffen der Kontrahenten werden können.

Die Moderatorin hatte sich wohl auch einiges von der Konstellation ihrer Sonntagabend-Runde versprochen. Jedenfalls ließ sie Clement und Geißler das erste Viertel der Sendung in aller Ruhe ihren Dialog entfalten. Clement wiederholte fünf Jahre nach Einführung der Agenda 2010 wie "absolut notwendig" er diese "Weichenstellung sondergleichen" findet. Was der einstige "Superminister" als wichtigstes Programm seit den Reformen Ludwig Erhards bezeichnete, ist für Heiner Geißler selbstverständlich das Gegenteil.

Stänkereien unter alten Bekannten

Auch der 78-Jährige, seit Jahrzehnten Mitglied bei der CDU und seit einem Jahr bei den Globalisierungskritikern von Attac, durfte seine Standpunkte wiederholen. Hartz IV ist demzufolge für viele Menschen die "in Paragrafen gegossene staatliche Missachtung ihrer Lebensleistung", Hartz IV verletzt die Menschenwürde. "Das gesellschaftspolitische Problem besteht darin, dass für diese Leute, die aus der Arbeitswelt in eine Fürsorgesituation geraten sind, praktisch das ganze Leben zusammengebrochen ist." Clement sagt, der Geißler übertreibt, Geißler sagt: "Ich übertreibe überhaupt nicht", Clement stänkert nach, "ständig übertreiben Sie". Oettinger schaut derweil hochkonzentriert, die Stirn in Falten, und blinzelt. Zwischendurch darf er kurz erzählen, wie hervorragend es konjunkturell bei ihm im Schwabenland läuft und dass Qualifizierung der Schlüssel für jeglichen Aufstieg ist. Vom Sessel haut es den ermüdeten Zuschauer deswegen nicht.

Musterbeispiele des Abstiegs

Die übrigen Gäste auf dem Podium waren Platzfüller und vermochten die eingespielten Kabbeleien nicht aufzumischen; der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kam sowieso erst nach einer halben Stunde das erste Mal zu Wort. Aber da saß ja noch das Ehepaar Merz aus Heidelberg auf dem Sofa, Musterbeispiele des Abstiegs. Petra Merz war Leiterin eines Supermarkts, bevor sie erkrankte und ihre Stelle aufgeben musste. Seitdem ist Horst Merz mit einem Einkommen von etwa 500 Euro im Monat der Alleinverdiener für die Familie. Er erhält sein Geld aus Minijobs, manchmal geht er parallel drei Zuverdiensten nach. Die Raten für das Haus sind noch nicht abbezahlt, die Tochter findet keinen Studienplatz in der Umgebung, das Ehepaar hat trotz guter Ausbildung und Hunderten Bewerbungen bestenfalls eine Absage bekommen: Dieses Schicksal macht betroffen. Die Herren Oettinger und Clement könnten sich das bestimmt nicht vorstellen, wie das Gefühl auf so einem Abstellgleis sei, ruft Merz. Es war die Chance auf einen Ruck durch die Runde. Heraus kam allenfalls ein Anflug von Abwechslung. Clement reagierte mit konzentriertem Blick. Oettinger sagte, er werde nach der Sendung das Gespräch mit den Merzens suchen, denn in der prosperierenden Rhein-Neckar-Region könne es ein solches Schicksal nicht geben. Es gebe dort "glänzende Angebote" für ältere Arbeitnehmer wie Horst Merz.

Clement: "Veränderungen waren unausweichlich"

Zumindest ist die Diskussion einmal konkret beim Thema angelangt, der großen Angst vor dem Abstieg im Mittelstand. Clement lässt sich von Anne Wills Betroffenheits-Trumpf nicht aus der Reserve locken. Die Familie Merz sei ein Einzelfall, wiegelt er ab und will sich wieder ins Allgemeine flüchten: "Die Veränderungen waren unausweichlich." Wo Clement ist – nach eigenen Angaben ein westfälischer Sturkopf –, bleibt wenig Raum für andere. Den Parteigenossen Fritz Schösser (noch ist Clement SPD-Mitglied) nimmt er nicht wirklich ernst. Oettinger ist bei der ganzen Diskussion seltsam außen vor (nach Ansicht Geißlers ist der CDU-Regierungschef ohnehin der falsche Mann in der Runde, weil in Baden-Württemberg ja alles in Ordnung sei). Einzig Geißler, zur Rechten von Clement platziert, darf dem zehn Jahre jüngeren SPD-Mann Kontra geben. Als die zwei auf einen echten Streitpunkt kommen mit der Frage, ob ein Job zum Leben reichen muss, ist die Sendung fast vorbei. Clement wirbt für Zeitarbeit und wird damit den Vorstellungen eines seiner Arbeitgeber, dem Zeitarbeits-Weltmarktführer Adecco, gerecht. Geißler bringt die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Verbindung mit der gestiegenen Kriminalitätsrate in den USA, und Anne Will scheint auf ihr Thema am Ende selbst keine Lust mehr zu haben. Zum Abschluss will sie von Wolfgang Clement lieber wissen, ob er Angst vor dem SPD-Ausschluss habe. Nach der Anti-Wahl-Hilfe für die hessische SPD-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Andrea Ypsilanti, droht ihm der Parteiausschluss. Clement hatte die Wähler indirekt aufgefordert, in Hessen nicht die SPD zu wählen. Er hat übrigens keine Angst, der Herr Clement. Sagt er zumindest. Womöglich muss auch die Familie Merz keine Angst mehr haben, denn ihr Ministerpräsident wollte ja das Gespräch suchen. Und Anne Will geht ebenfalls angstfrei in die Osterferien.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.