Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund macht den Weg frei für Streiks an kommunalen Krankenhäusern: Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft beschloss, den Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) für die bei den Kommunen beschäftigten Ärzte zu kündigen, wie der Marburger Bund in Berlin mitteilte. Die Streiks seien für Anfang Februar geplant.
Die Kündigung solle in den nächsten Tagen abgeschickt werden, sagte ein Sprecher des Marburger Bundes, "fristgemäß zum 31. Dezember". Die Kündigung des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) ist Voraussetzung dafür, dass die Mediziner in den Ausstand treten dürfen. Die Gewerkschaft hatte einen ursprünglich für den 13. Dezember geplanten bundesweiten Streik kurzfristig absagen müssen, nachdem das Landesarbeitsgericht Köln diesen auf Antrag der kommunalen Arbeitgeber als nicht rechtens beurteilt hatte.
Eine klare Rechtssicherheit wird hergestellt
Nach Ansicht der Richter waren die Ärzte an die Friedenspflicht gebunden, da die Ärztegewerkschaft den BAT nicht gekündigt hatte. Mit der Kündigung des BAT werde nun "eine klare Rechtssicherheit für Ärzte-Streiks in kommunalen Krankenhäusern" hergestellt, erklärte der Erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Ziel des Marburger Bundes ist ein eigenständiger Tarifvertrag für Ärzte auch in kommunalen Krankenhäusern, der neben bis zu 30 Prozent mehr Geld auch bessere Arbeitsbedingungen vorsehen soll.
Den von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften ausgehandelten neuen Tarifvertrag für den gesamten öffentlichen Dienst lehnt der Marburger Bund ab. Montgomery forderte die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) auf, in konstruktive Verhandlungen mit dem Marburger Bund einzutreten, wie sie die Ärztevertreter auch mit den Bundesländern führten. In einer Urabstimmung hatten sich 98,7 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes für Streiks ausgesprochen.
Marburger Bund und Hamburgs Krankenhäuser einigen sich
Unterdessen einigten sich der Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg und der Marburger Bund auf ein neues Arbeitszeitmodell. Jeder Arzt erhält ein Mitspracherecht bei der Länge seiner persönlichen Arbeitszeit, wie der Ärzteverband mitteilte. Details wurden nicht genannt. Das Modell betreffe etwa 3.000 Krankenhausärzte in Hamburg. Die Verhandlungspartner sehen darin wegweisenden Modellcharakter auch über die Grenzen Hamburgs hinaus.
Die Einigung der Tarifparteien bedeutet den Angaben zufolge eine Abkehr von langen Arzt-Schichten und berücksichtigt die ärztlichen Belange unter den Vorgaben des europäischen Arbeitszeitrechts. Die Arbeitgeber wiederum hätten nach dem neuen Modell die Möglichkeit, Arbeitszeitmodelle mit besserer Effizienz zum Wohle der Patienten anzubieten. Bewährte Tarifregelungen etwa im Bereich der Rufbereitschaft würden größtenteils beibehalten. Die Einigung über die Eckpunkte wurde laut Marburger Bund vorbehaltlich einer Gesamteinigung über einen Ärztetarif erzielt.
