Christian Lindner zeigt sich einem Interview überraschend offen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Allerdings würde der FDP-Chef sein Okay zu einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung an eine Bedingung knüpfen.
Im Interview mit dem Politik-Podcast "Lage der Nation" sagt der FDP-Chef: "Ich wäre sofort bereit zu sagen: Wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen."
Christian Lindner stellt Bedingung für Tempolimit
Lindners Aussage steht im krassen Widerspruch zu den bisherigen Verlautbarungen aus seiner Partei, von ihm selbst und auch zum Koalitionsvertrag der Ampel. Und der Bundesfinanzminister weiß, dass die Grünen einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wohl kaum zustimmen würden – erst recht nicht nach der jüngsten Entscheidung von SPD-Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im Frühjahr des kommenden Jahres abzuschalten.
Linder selbst halte er die Diskussion über ein Tempolimit für "überschätzt" und "nebensächlich". "Ich finde es total blödsinnig. Es ist total ideologisch, zeigt, dass es da nur um irgendwelche Steckenpferde geht – ich wäre dazu bereit, zu sagen: Für die Zeit, in der die Kernkraftwerke laufen, gibt es auch ein Tempolimit", bekräftigt er im Podcast.
Damit spielt der FDP-Chef den Ball ins Feld der Grünen und macht ihnen gewissermaßen ein vergiftetes Angebot. Denn für die Grünen gehört der Kampf um den Atomausstieg zu den Gründungsmythen der Partei, weshalb Lindner deren Nein zur Atomkraft in der Vergangenheit als ideologisch motiviert abstempelte. Gleichzeitig gesteht der Finanzminister in der "Lage der Nation" jedoch durch die Blume ein, dass das Nein der FDP zu einem Tempolimit ebenfalls derart motiviert ist: "Falls man quasi einen ideologischen Skalp bräuchte, wäre ich sogar bereit das zu tun", sagt er.
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Atomkraft gegen Tempolimit, zwei "Herzensthemen" als Verschiebemasse. Gehen die Grünen auf den Deal ein? Noch hat sich die Partei nicht zu Lindners Aussagen geäußert. Die Debatte könnte aber wieder an Fahrt gewinnen.
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Die "Lage der Nation" gilt als einer der erfolgreichsten Politik-Podcasts Deutschland. Seit 2016 besprechen der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer darin nahezu wöchentlich aktuelle Entwicklungen der nationalen und internationalen Politik und laden dazu auch immer wieder Gäste ein. Das Interview mit Christian Lindner wurde nach Angaben der Macher am vergangenen Freitag in Berlin geführt, die Veröffentlichung erfolgte am Mittwoch.
Quellen: Podcast "Lage der Nation", Christian Linder zum Tempolimit, FDP zum Tempolimit, Koalitionsvertrag
