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Thema Jugendgewalt: Struck bepöbelt CDU

Der Streit zwischen Union und SPD eskaliert: Nachdem SPD-Fraktionschef Struck Hessens Ministerpräsidenten Koch massiv angegriffen hatte, setzte er noch ein drauf. Die Forderung der CDU nach einer Entschuldigung lehnte er ab: "Die kann mich mal."

Der Streit zwischen Union und SPD über das Thema Jugendgewalt eskaliert. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am Freitag vor, er hätte die Kampagne über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht losgetreten, wenn die Täter in der Münchner U-Bahn Deutsche gewesen seien. Die CDU reagierte empört und verlangte eine Entschuldigung, die Struck mit den Worten ablehnte: "Die kann mich mal."

Im Deutschlandfunk sagte Struck, er glaube, dass Koch "ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Strucks Unterstellung schlägt dem Fass den Boden aus". Mit diesen Äußerungen sei endgültig eine Grenze überschritten worden. "Das hat mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun. Ich gehe davon aus, dass Herr Struck weiß, dass er einen schwerwiegenden Fehler begangen hat und er diesen schnell und unmissverständlich ausräumen muss", sagt Pofalla.

Koch nennt Attacke "Unverschämtheit"

Koch selbst hatte die massiven Attacken von Struck als "Unverschämtheit" zurückgewiesen. Struck instrumentalisiere das Thema Jugendkriminalität auf Kosten der Gewaltopfer, so Koch. "Ich finde es insbesondere gegenüber dem alten Mann eine Unverschämtheit", sagte Koch.

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz nannte Strucks Äußerungen "abstoßend, perfide und auch in Wahlkampfzeiten nicht hinnehmbar". Es werde Struck nicht gelingen, "den Ministerpräsidenten mit solchen Totschlags-Äußerungen mundtot zu machen". Strucks Entgleisung zeige, dass Teile der SPD immer noch nicht begriffen hätten, dass schnelles Handeln angesichts der nicht nur in München verübten Gewalttaten geboten sei.

"Böse Unterstellung"

Struck räumte in dem Deutschlandfunk-Interview auf Nachfrage ein, dass seine Äußerung eine "böse Unterstellung" sei. "Aber trotzdem: Ich meine, er arbeitet auch nur mit Unterstellungen", sagte Struck. Er frage sich, "ob Herr Koch zum Beispiel das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn es zwei deutsche Jugendliche gewesen wären, die diesen Rentner da malträtiert haben. Insofern sage ich, es ist sozusagen der reine zweite Versuch gewesen, mit dem Thema Ausländer und Ausländerfeindlichkeit wieder eine Wahl zu gewinnen, die auch bei ihm auf der Kippe steht".

SPD-Chef Kurt Beck kommentierte das Geschehen mit den Worten: "Es wäre für Deutschland ein Segen, wenn dieser Herr Koch abgewählt würde." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte zu dem Vorgang keine Bewertung abgeben. Er könne nur "Gegenstände des Regierungshandelns kommentieren", sagte Wilhelm in Berlin. Er könne aber das Klima in der Koalition bewerten und hier sei das Fazit, dass die große Koalition handlungsfähig sei. Die Arbeit der Bundesregierung werde verantwortungsbewusst fortgeführt.

Koch kontert Richterbund-Kritik

Der hessische Ministerpräsident wies unterdessen Vorwürfe des Richterbundes in seinem Land zurück, er habe in Hessen die Justiz durch jahrelange Einschnitte und Personalabbau geschwächt. "Die Tatsache, dass Hessen das Land ist, das in den letzten Jahren keinen Anstieg der Körperverletzungsdelikte hat, dass wir die Zahl jugendlicher Ausländer zurückdrängen konnten, die sich damit befassen, zeigt, dass wir ganz gute Instrumente haben", sagte Koch. "Aber wir behaupten nicht, dass wir in allen Punkten perfekt sind. Trotz dieser guten Ergebnisse ist gerade die Frage, wie kann man Gerichtsverfahren weiter beschleunigen, eine Herausforderung, an der wir in Hessen noch arbeiten."

Die Zuwandererverbände, die sich gegen eine Wiederwahl Kochs ausgesprochen haben, warnte der Ministerpräsident vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Die meisten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ich treffe, haben das gleiche Interesse wie ich: dass sie nicht von Kriminalität betroffen werden." Viele hätten die Sorge, dass der hohe Anteil von Zuwanderern an Gewaltverbrechen ihnen schade. "Deshalb ist es ganz unklug, hier eine Aufspaltung vorzunehmen - hier die Migranten in Deutschland und da die Politik oder ein Politiker. Wir müssen darüber reden, warum ein zu hoher Anteil der Kriminalität gerade bei jungen Menschen, die Gewalt anwenden, von Migranten begangen wird, ohne dass wir dabei einen großen Grundsatzkonflikt zwischen den Gruppen entstehen lassen", sagte Koch. "Ich denke, dass außer den Funktionären von bestimmten Organisationen das auch die meisten Migrantinnen und Migranten so sehen."

AP/Reuters / AP / Reuters