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Landtag in Erfurt Wie es in Thüringen nun weitergehen kann


Beispiellose Vorgänge im Landesparlament von Thüringen: Ministerpräsident Thomas Kemmerich kündigt nach nur einem Tag seinen Rücktritt an. Nun steht im Raum, dass es Neuwahlen geben soll. 

Das politische Chaos in Thüringen ist einen Tag nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD perfekt. Kemmerich stellte sein Amt nach nur 25 Stunden wieder zur Verfügung - wohl auf Drängen des Parteivorsitzenden Christian Lindner. Der Ruf nach Neuwahlen wird immer lauter.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

1. Rücktritt des Ministerpräsidenten

Thomas Kemmerich hat seinen Rücktritt angekündigt. Dazu ist der Ministerpräsident nach Artikel 75 Absatz 1 der Landesverfassung jederzeit berechtigt. Der Rücktritt allein genügt aber nicht, um Neuwahlen auszulösen, da selbst ein zurückgetretener Amtsträger die Geschäfte bis auf Weiteres weiterführt - und dies kann er in Thüringen theoretisch unbefristet tun. Daher ist ein zusätzlicher Schritt nötig, um die Wähler erneut zur Abstimmung aufzurufen.

2. Auflösung des Landtages

Nach dem Rücktritt des Regierungschefs muss sich der Landtag selbst auflösen. Dazu hat das Thüringer Parlament laut Landesverfassung das Recht (im Gegensatz zum Bundestag beispielsweise). Die Selbstauflösung muss von mindestens einem Drittel der Abgeordneten (derzeit 30) beantragt werden. Über diesen Antrag muss frühestens am 11. Tag und spätestens am 30. Tag nach der Antragstellung offen im Landtag abgestimmt werden. Der Landtag löst sich auf, wenn zwei Drittel der Abgeordneten (aktuell 60) zustimmen. Das ist nach der momentanen Sitzverteilung übrigens eine recht hohe Hürde. Beispiel: Rot-Rot-Grün hat 42 Sitze. Es wären also 18 Stimmen aus zwei weiteren Fraktionen nötig, um die Auflösung zu beschließen.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten ist übrigens keine zwingende Voraussetzung für die Auflösung des Landtags. Das Landesparlament kann sich auch aus eigenem Antrieb auflösen. Die Vorgänge sind dann mit den schon beschriebenen identisch.

3. Was, wenn es keine Mehrheit für die Auflösung gibt?

Sollten die Fraktionen im Erfurter Landtag keine Mehrheit für eine Selbstauflösung zustande bringen, kann Ministerpräsident Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. Dazu ist er laut Verfassung jederzeit berechtigt. Verweigert eine Mehrheit der Abgeordneten (derzeit sind das 46), Kemmerich dieses Vertrauen auszusprechen, hat der Landtag drei Wochen Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Lässt man diese Frist verstreichen, kommt es zu Neuwahlen.

4. Wenig Zeit bis zu Neuwahlen

Ist der Weg zu Neuwahlen frei, muss es schnell gehen. Innerhalb von gut zwei Monaten, genauer: 70 Tagen, müssen die Wahlen stattfinden. So schreibt es die Landesverfassung vor. Sollte in den kommenden Tagen bereits eine Entscheidung fallen, könnte schon Ende April/Anfang Mai in Thüringen wieder gewählt werden.

Quellen: Landesverfassung Thüringen, Nachrichtenagentur AFP

dho

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