Trotz Wirtschaftskrise Regierung garantiert stabile Renten


Ein Bericht über drohende Rentenkürzungen hat die Politik auf den Plan gerufen. Trotz Wirtschaftskrise werde es dazu nicht kommen, versicherten SPD und CDU unisono. Bundessozialminister Olaf Scholz will eine Kürzung sogar gesetzlich verbieten lassen.

Bundessozialminister Olaf Scholz hat Rentenkürzungen für die kommenden Jahre ausgeschlossen. Der SPD-Politiker sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe aktuell davon aus, "dass trotz der Krise in diesem Jahr die Löhne und Gehälter sogar leicht steigen", erklärte Scholz. Schon deshalb müssten die Rentner nichts befürchten.

"Vertrauen ist wichtig für die Rente. Ich habe deshalb mein Ministerium angewiesen, eine gesetzliche Formulierung zu entwickeln, die klarstellt: In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt. Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren", sagte Scholz. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm räumte grundsätzlich ein, dass die Aussichten angesichts der Konjunktur- und Beschäftigungsprognosen nicht sonderlich gut seien, wies entsprechende Berichte jedoch zum jetzigen Zeitpunkt als Spekulation zurück.

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung berichtet, den 20 Millionen Rentnern könnten die gesetzlichen Altersbezüge als Folge der Krise um mehr als zwei Prozent gekürzt werden. Die Entwicklung der Renten orientiert sich an den Lohnsteigerungen des Vorjahres. Es wäre die erste Rentenkürzung seit Einführung der dynamischen Rente 1957.

SPD und CDU wollen Rentenkürzungen in jedem Fall vermeiden. "Wir wollen keine Rentenkürzung für 2010", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der Unions-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Rentenkürzung kommt." Die Bundesregierung könne diese per Gesetz verhindern. Bereits 2006 hatte die Regierung beschlossen, dass es bei sinkenden Löhnen im Vorjahr eine Nullrunde für die Rentner im laufenden Jahr geben solle.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, er gehe von einem Konsens aller Parteien und politischen Kräfte aus, die Renten stabil zu halten. Zu Spekulationen, flächendeckende Kurzarbeit könne sich kürzend auf die Renten auswirken, sagte Heil: "Wir wollen nicht, dass Rentner unter dieser Entwicklung und statistischen Effekten zu leiden haben." Zugleich sprach er sich für die Kurzarbeit aus: Sie wirke schon jetzt erfolgreich und müsse, wenn es notwendig sei, auch fortgesetzt werden.

Sozialverband fordert "Schutzschirm für Rentner"

Der Sozialverband VdK forderte einen "Schutzschirm für Rentner". "Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein." Auch der Sozialverband Deutschland erwartet, dass die Regierung gegensteuert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte von der Bundesregierung "eine Staatsgarantie für die Leistungen aus der Sozialversicherung". Die Negativentwicklung werde nicht nur die Renten, sondern auch die Krankenversicherungen vor große Probleme stellen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

2009 können sich Rentner über Erhöhung freuen

Regierungssprecher Wilhelm erklärte, die Berechnung für die Rentenentwicklung werde grundsätzlich im März jedes Jahres angestellt und zum 1. Juli dann entsprechend den Beschlüssen umgesetzt. Man könne heute noch nicht sagen, wie die Berechnungen im kommenden Jahr aussehen, sondern müsse erst die Daten im nächsten Frühjahr abwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei jede Prognose spekulativ.

Angesichts der angespannten Lage der Sozialkassen und Haushalte mussten die Rentner bis 2007 mehrere Nullrunden hinnehmen. 2007 wurde die Rente dann wieder moderat angehoben. Für 2009 hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren beschlossen: Zum 1. Juli steigen die Ruhestandsbezüge im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Höher fiel die Anpassung zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten aus.

AP/DPA AP DPA

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