Truppenaufstockung Regierung droht Streit um Afghanistan


Das riecht nach Streit: Während der Außenminister zur Afghanistan-Konferenz nach London fährt, um dort über zivile Angebote zu sprechen, will sein Kollege aus dem Verteidigungsministerium offenbar mehr Soldaten an den Hindukusch schicken.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan möglichst um 1500 Soldaten durchsetzen. Um eine realistische Abzugsperspektive zu eröffnen, müsse das deutsche Kontingent auf 6000 Mann erhöht werden, sagten am Freitag hohe Ministeriumsangehörige der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Guttenberg selbst formulierte in der ARD deutlich vorsichtiger, eine Aufstockung sei nicht auszuschließen. "Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass wir innerhalb dieser Zahl bleiben", so der CSU-Politiker. "Es muss Sinn machen."

Kommt es zu der Aufstockung sollen angeblich 500 der 1500 Soldaten als "Reserve" eingeplant werden, damit die vom Bundestag zu beschließende neue Obergrenze nicht gleich wieder ausgeschöpft werde. So könne man mit Blick auf Kritiker von nur "knapp unter 1000" Soldaten mehr sprechen.

Und Kritiker wird es einige geben. Mit der geplanten Aufstockung dürfte der Verteidigungsminister auf Widerstand treffen - nicht nur in der Opposition. Auch der Koalitionspartner FDP sieht eine Truppenerhöhung nicht uneingeschränkt positiv. So hatte Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit dem stern gedroht, er werde die Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar boykottieren, wenn diese eine reine Truppenstellerkonferenz sein soll. Er hat für London offenbar nur zivile Angebote in petto. Der Vorstoß des Verteidigungsministeriums durchkreuzt möglicherweise seine Strategie. Nach jetzigem Stand wird Westerwelle das einzige deutsche Regierungsmitglied sein, das an der Konferenz teilnimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt auf jeden Fall nicht hin. Ihre Positionen werden in London nicht nur von Westerwelle, sondern auch von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vertreten, mit dem sich Merkel abegstimmt hat.

Merkel erklärt sich in der kommenden Woche

Derzeit kann Deutschland bis zu 4500 Soldaten an den Hindukusch schicken. Die Bundesregierung hatte angekündigt, nach der Londoner Konferenz die neue deutsche Strategie festzulegen. Dazu dürfte nach dem Vorbild der USA zunächst eine Erhöhung des Bundeswehrkontingents gehören. Merkel will am 27. Januar eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz abgeben, Guttenberg bis dahin sein Konzept für London vorlegen. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen das Engagement in Afghanistan.

Zuvor hatte sich Guttenberg gegen die Festlegung eines Abzugstermins gewandt. Es solle jetzt "nicht leichtsinnig mit Enddaten" hantiert werden, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Es müsse vielmehr ein Prozess in Gang gesetzt werden, der "perspektivisch" auch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beinhalte. Guttenberg reagierte damit auf Forderungen aus der SPD. Diese verlangt den vollständigen Abzug der Bundeswehr bis spätestens 2015. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeitgleich mit den USA. "Wenn US-Präsident Barack Obama sagt, 2011 beginnt der Abzug der US-Armee, ist das auch der Beginn des Abzugs der Bundeswehr", sagte er im Deutschlandfunk.

DPA/ben DPA

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