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TV-Interview des Bundespräsidenten: "Bild" widerspricht Wulff

Neue Fragen nach dem Interview des Bundespräsidenten: Die "Bild"-Zeitung widerspricht Wulffs Darstellung. Schwarz-Gelb atmet auf, die Opposition bringt die Kanzlerin ins Spiel.

Die "Bild"-Zeitung hat der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff widersprochen, er habe mit seinem Anruf beim Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu der Kredit-Affäre nicht verhindern wollen. "Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden", sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der "Bild"-Zeitung, am Mittwochabend im Deutschlandfunk.

Ob der Anruf als Drohung verstanden werden könne oder nicht, sei vielleicht eine Geschmacksfrage, sagte Blome. "Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, nämlich: diese Berichterstattung, diesen ersten 'Breaking'-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses, zu unterbinden." Wulff war in dem TV-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. "Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten", sagte er dazu.

Döring sieht weiter Klärungsbedarf

In der schwarz-gelben Koalition wurde der Fernsehauftritt Wulffs mit Erleichterung aufgenommen. "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Parteikollege Peter Hintze sprang Wulff nach den neuen "Bild"-Vorwürfen zur Seite: "Er hat das Recht, wenn er mit einer Veröffentlichung hadert, zu sagen: 'Das sehe ich anders'", sagte Hintze der ARD. Im Kern deckten sich seiner Ansicht nach die Aussagen der Zeitung und Wulffs.

Aus der FDP hieß es, es sei gut, dass Wulff zu den Vorwürfen Stellung genommen und Fehler eingeräumt habe. "Das war ein wichtiger Schritt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Trotzdem sieht er Klärungsbedarf wegen der widersprüchlichen Angaben Wulffs und der "Bild" bezüglich des Anrufs: "Das müssen die beiden unter sich ausmachen und an dieser Stelle dann eben auch eine gleichlautende Deutung der Öffentlichkeit präsentieren." FDP-Vizechefin Birgit Homburger äußerte die Hoffnung, dass die Diskussion um Wulff jetzt ein Ende habe.

SPD sieht "Causa Merkel"

Dagegen sehen SPD, Linke und Grüne weiteren Aufklärungsbedarf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, dessen Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte ebenfalls eine Stellungnahme der Kanzlerin. "Rücktrittsforderungen zu inflationieren bringt doch gar nichts. Die entscheidende Frage ist, was Frau Merkel in dieser Sache sagt", sagte Nahles am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Kredit- und Medien-Affäre des Staatsoberhauptes sei längst nicht aufgeklärt. "Es bleiben offene Fragen, die auch in niedersächsischen Landtag geklärt werden müssen", sagte Nahles. "Das ist etwas, das uns auch in den nächsten Monaten beschäftigten wird."

Verschiebung oder Verhinderung?

Für ihn sei weiter ungeklärt, ob Wulffs Anruf bei der "Bild"-Zeitung tatsächlich nur die Verschiebung der Veröffentlichung bezweckt habe und nicht ihre Verhinderung, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy "Handelsblatt Online". Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf im Deutschlandradio Kultur die Frage auf, ob Wulff in der Passage des Interviews die Wahrheit gesagt habe. Diese Frage berühre das Verhältnis des Bundespräsidenten zu freier Presse in diesem Land. "Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass das Ganze erledigt oder beendet ist", so Heil.

"Es ist schade, dass Christian Wulff wieder die Chance vertan hat, für Orientierung zu sorgen", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. "Er wird es sehr schwer haben, die für das Amt des Bundespräsidenten erforderliche Autorität und Integrität wiederzuerlangen.

Künast: Nur über Gefühle geredet

Auch Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast kritisiert das Fernsehinterview als unzureichend für die Klärung noch offener Fragen. "Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Niemand weiß, wie oft und wofür sich dieser Präsident noch wird entschuldigen müssen."

Die Grünen bezweifeln zudem, dass die Kanzlerin mit der Erklärung Wulffs zufrieden sein könne. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt." Merkel hatte vor dem Interview erklären lassen, dass sie Wulffs Arbeit nach wie vor schätze. Sie vertraue auf umfassende Antworten Wulffs.

Umfrage zeigt sinkende Zustimmung

Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend meinen nur noch 47 Prozent, dass Wulff im Amt bleiben kann. Damit verlor das Staatsoberhaupt seit Wochenbeginn kontinuierlich an Zustimmung: Am Montag hatten sich noch 63 Prozent der Befragten für einen Verbleib Wulffs im Amt ausgesprochen, 34 Prozent für einen Rücktritt. Am Dienstag waren es nur noch 53 Prozent, die an Wulff als Bundespräsident festhielten, 44 sprachen sich hingegen für seinen Rücktritt aus. Die letzte Befragung am Mittwoch fand allerdings noch vor der Ausstrahlung des Wulff-Interviews statt.

Der Bundespräsident hatte ungeachtet des verheerenden Medienechos einen Rücktritt abgelehnt. Im Interview bei ARD und ZDF räumte er aber Fehler und Versäumnisse ein. So sei der Drohanruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann "ein schwerer Fehler" gewesen. Die "Bild"-Zeitung hatte vor drei Wochen zuerst über die Umstände des Hauskredits im Wert von einer halben Million Euro berichtet.

kng/fw/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters