Das Wahlprogramm von CDU und CSU wird nach den Worten von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel eine "grundsätzliche Neuausrichtung" der Sozialpolitik beinhalten. Das Programm werde deutlich machen, dass es "nicht nur punktueller Änderungen" bedürfe, sondern "dass wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, dass wir fit für das 21. Jahrhundert werden", sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Deutschland stehe "am Scheideweg", zitierte das Blatt die CDU-Chefin weiter. Nach den Diskussionen der vergangenen Jahre seien sich CDU und CSU einig, dass "dieser Weg der grundsätzlichen Neuausrichtung" gegangen werde. Für das Steuersystem bedeute das nicht eine höhere Besteuerung von "vermeintlich Reichen", wohl aber deren Belastung dadurch, dass Ausnahmen eingedämmt würden. Merkel sagte: "Wir haben heute Spitzensteuersätze, die viele gar nicht zahlen, weil es zahlreiche Ausnahmetatbestände gibt." Eine Vereinfachung des Steuersystems könne deshalb zu mehr Steuereinnahmen führen.
Keine Kürzung der Renten
Rentenkürzungen schloss die Unionskanzlerkandidatin aus. Eine Entlastung der Lohnzusatzkosten und des Haushalts könne durch "Wachstumsmaßnahmen" erreicht werden, "die nichts kosten". In diesem Zusammenhang nannte Merkel Bürokratieabbau, Veränderungen des Arbeitsrechts und "Innovationsgesetze".
Teil der Neuausrichtung müsse außerdem eine Entkoppelung der Arbeits- von den Sozialkosten sein, erklärte die CDU-Chefin. Dies leiste insbesondere die Gesundheitsprämie. Damit werde das Sozialstaatsprinzip nicht verletzt: "Wir sagen auch im Prämienmodell: Niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Kosten der Gesundheit ausgeben."
Keine große Koalition
Eindeutig sprach sich Merkel gegen eine große Koalition nach einer vorgezogenen Bundestagswahl aus. "Mein gesamter Anspruch, es wirklich grundlegend anders zu machen", lasse sich mit einer großen Koalition nicht einlösen, so Merkel in dem Interview. "Eine große Koalition wird es nicht geben."
Ferner kündigte die CDU-Chefin an, im Wahlkampf mit einem "Kompetenzteam" auftreten zu wollen. Ein Schattenkabinett werde sie nicht vorstellen. Merkel zeigte "großes Verständnis" für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Edmund Stoiber, der sich vorläufig nicht festlegen will, ob er nach einem Wahlsieg der Union als Bundesminister nach Berlin geht oder ob er in München bleibt. "Ich habe mich 2002 auch als Parteivorsitzende keiner speziellen Verantwortung zuordnen lassen", sagte Merkel.
