Unionspläne Widerstand gegen Unterschriftenaktion


Union-Fraktionsvize Michael Glos brachte den Stein ins Rollen, es folgten Angela Merkel und Edmund Stoiber, die sich für eine Unterschriften-Aktion gegen den EU-Beitritt der Türkei stark machen. Widerstand dagegen kommt nicht nur vom politischen Gegner.

Eine Unterschriftenaktion über die Zugehörigkeit der Türkei zu EU wird bei den Sozialdemokraten auf "entschiedenen Widerstand" stoßen. Dies kündigte Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter nach der Sitzung des SPD-Bundesvorstandes zu entsprechenden Überlegungen in der Union an. Noch seien die Ankündigungen sehr vage und es sei nicht klar, über was entschieden werden sollte. Er warf der Union Populismus vor und forderte sie zu einem verantwortungsvolleren Vorgehen auf.

Für die SPD sei aber klar, dass Verhandlungen mit der Türkei zu einem Beitritt zur EU in zehn bis 15 Jahren führen müssten. Allerdings müsse auch die Türkei noch große Anstrengungen unternehmen. Benneter machte deutlich, dass die SPD die Haltung der Bundesregierung zu einem EU-Beitritt der Türkei in Kontinuität zur christlich-liberalen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sieht. Er sprach von der "klaren Kontinuität des Regierungshandelns der letzten Jahrzehnte".

"Beitritt Schicksalsfrage für unser Land"

Wie groß die Ablehnung der Union gegen den möglichen Beitritt ist, zeigen die Äußerung einiger CDU/CSU-Politiker vom Wochenende: So sagte Unions-Fraktionsvize Michael Glos, ein türkischer EU-Beitritt sei "eine Schicksalsfrage für unser Land" und fügte hinzu, er könne sich gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren. Die CDU-Vorsitzende Merkel findet die Idee gut. Im ZDF sagte sie: "Ich glaube, dass man sich durchaus überlegen kann, eine Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft zu machen."

Angela Merkel und Edmund Stoiber sind in letzter Zeit nicht allzu oft einer Meinung. Siehe Gesundheitspolitik. Doch in der Frage, ob mit der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt geführt werden sollen, herrscht Einigkeit. Klares Nein zur Vollmitgliedschaft, klares Ja zu einer so genannten privilegierten Mitgliedschaft.

Merkel und Stoiber auf einer Wellenlänge

Beistand für diese Idee erfährt Merkel nun vom CSU-Kollegen Stoiber. "Ich halte das für eine vernünftige Idee", sagte er am Rand einer CSU-Vorstandssitzung am Montag. Er glaube, dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung kontrovers diskutiert werde. Die Union wolle, dass die EU nicht nur eine Freihandelszone werde, sondern eine politische Union sei. "Ich glaube nicht, dass mit der Türkei das geht."

Auch wenn sich die Unionsoberen einig sind, kommt aus den eigenen Reihen Ablehnung: Die Union habe genügend Möglichkeiten, ihre Meinung deutlich zu machen, sagte Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU). "Ich rate von einer Unterschriftenaktion ab", so Pflüger. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte: "Ich hätte bei diesem Vorschlag Bauchschmerzen."

Auch Volker Rühe, christdemokratischer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ist gegen die Aktion: "Ich hoffe, dass die CDU-Führung sehr schnell von diesen Plänen Abstand nimmt", sagte der der Nachrichtenagentur Reuters. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz wirft CDU-Chefin Angela Merkel vor, einen falschen Weg einzuschlagen und die in Deutschland lebenden Türken vor den Kopf zu stoßen.

"Ich halte eine Unterschriftenaktion für ungeeignet, die eigenen politischen Ziele zu verdeutlichen", so Polenz. Die Union trete für ein enges freundschaftliches Verhältnis zur Türkei und für eine privilegierte Partnerschaft des Landes mit der Europäischen Union unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft ein. Eine Unterschriftenaktion würde diese Ziele überdecken. "Die Botschaft wäre: Wir lehnen die Türkei ab. Das hätte fatale Wirkung auf das Zusammenleben mit den Türken in Deutschland, die sich auf ähnliche Weise abgelehnt fühlten", sagte Polenz.

"Man würde gegen ein Land und seine Bevölkerung protestieren

Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, äußerte scharfe Kritik an den Überlegungen Merkels. Eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt hätte noch eine fatalere Wirkung als die Unterschriftenaktion der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor einigen Jahren. Damals habe man gegen ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung Front machen wollen, sagte Arslan, der Merkel bei ihrem Türkei-Besuch im Februar begleitet hatte. "Hier würde man gegen ein Land - und damit auch gegen die Menschen, die aus diesem Land kommen - protestieren. Das hat schon einen qualitativen Unterschied", sagte Arslan. "Es würde unser Image bei den hier lebenden Türken über viele Jahre beschädigen."

Die Bundesregierung hat die Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei als "rückwärts gewandt" und "realititätsfern" kritisiert. Entsprechende Überlegungen der CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber seien "abstrus", sagte Vize-Regierungssprecher Hans- Hermann Langguth. Diese Linie richte sich gegen die Politik der CDU-geführten Bundesregierungen, die der Türkei seit 1963 Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten.

Auch in der FDP ist eine Unterschriftenaktion zur EU-Mitgliedschaft der Türkei auf klare Ablehnung gestoßen. Innenexperte Max Stadler sagte zu einer solchen von der Union in die Diskussion gebrachten Aktion, dies sei kein Schritt zu einer wirklichen Demokratie. "Eine Unterschriftenaktion ist ganz eindeutig nichts anderes als eine Waffe im parteipolitischen Kampf, mit der man die eigene Meinung untermauern möchte." Allerdings räumte Stadler ein, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auch innerhalb der FDP umstritten ist. Er selbst sehe darin allerdings einen "Sicherheitsgewinn".

"So vergiftet man Brunnen, auch heimische"

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Glos Vorschlag scharf. Dies sei ein "abscheuliches Beispiel für die Verkommenheit der politischen Kultur in der Union", sagte sie. Der Vorstoß müsse "als Kampagne gegen die Türken in Deutschland und als Aufruf zum inneren Unfrieden verstanden werden". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sprach von einem "Kampf der Kulturen", den die CSU anzetteln wolle. Die PDS erklärte: "So vergiftet man Brunnen, auch heimische."

Ein Nein zu den EU-Beitrittsverhandlungen ist aus Zypern zu hören. Staatspräsident Tassos Papadopoulos hat damit gedroht, mit einem Veto die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zu blockieren. "Wir behalten unser Vetorecht. Wir werden darüber im Dezember (beim EU- Gipfeltreffen) entscheiden", sagte Papadopoulos am Montag im zyprischen Fernsehen. Nach den Worten hochrangiger zyprischer Diplomaten ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "undenkbar", solange Ankara einen der 25 EU-Mitgliederstaaten - in diesem Fall die Republik Zypern - nicht offiziell anerkennt.

Griechische Regierung für Verhandlungen

Auch der griechische Staatspräsident Konstantinos Stefanopoulos forderte die Türkei am Montag auf, die Republik Zypern offiziell anzuerkennen. "Die Türkei kann kein Mitglied der EU werden, solange sie Zypern nicht anerkennt und ihre Beziehungen zu Griechenland nicht regelt", sagte er im Staatsfernsehen. Die griechische Regierung hatte sich hingegen wiederholt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen.

DPA/AP AP DPA

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