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Verfassungsgericht: Urteil in Karlsruhe: Ab wann ist eine Fixierung von Psychiatrie-Patienten verfassungswidrig?

In Bayern und Baden-Württemberg reichten zwei Psychiatrie-Patienten Klage ein, weil sie über Stunden ans Bett gefesselt wurden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am Dienstag sein Urteil.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, verkündet das Urteil zur zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten

DPA

Zwei Psychiatrie-Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht, weil sie sich in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sahen. Sie waren in den entsprechenden Kliniken über mehrere Stunden mit Gurten ans Bett gefesselt worden.

Bisher entschied nur über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie in Deutschland ein Richter. In den meisten Bundesländern reichte dann für eine Fixierung - etwa wenn ein Patient gewalttätig wird - die Anordnung eines Arztes. In Karlsruhe ging es nun um die Frage, ob für eine so drastische Maßnahme wie die Fixierung die Genehmigung eines Richters erforderlich ist. 

Urteil in Karlsruhe: Fixierung nur mit richterlicher Anordnung 

Verhandelt wurde zwei Tage lang im Januar, am Dienstagvormittag wurde schließlich das Urteil gefällt: Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch - in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn - absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.

Die Fixierung eines Patienten sei ein Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Artikel 104 des Grundgesetzes, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig. Der Zweite Senat gibt den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2019 Zeit, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen zu schaffen.

sve / DPA / AFP