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US-Truppenabzug: "Irak braucht europäisches Engagement"

Barack Obama hatte seinen Wählern etwas versprochen: Als Präsident der USA wolle er die amerikanischen Truppen aus dem Irak abziehen. Martina Fietz hat Jürgen Trittin gefragt, was Europa und Deutschland leisten müssen, damit es im Irak bald stabile Verhältnisse gibt.

Barack Obama hatte einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten angekündigt. Nun soll offenbar auf Bitten der US-Militärs ein Teil bis zum August 2010 abziehen, der Rest erst 2011. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?

Der Abzugsplan ist zu begrüßen.

Halten Sie es denn für erforderlich, dass bis zu 50.000 Soldaten noch bis 2011 im Irak bleiben? Ist das für die innere Sicherheit des Landes tatsächlich erforderlich?

Nachdem man das Land ins Chaos gestürzt hat, gibt es eine Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass es sich selber stabilisieren kann. Der Zeitplan ist mit der irakischen Regierung abgestimmt. Dort muss entschieden werden, ob und bis wann noch US-Soldaten für die Stabilisierung benötigt werden.

Wird der Irak anschließend auf eigenen Füßen stehen können oder braucht er internationale Hilfe?

Der Irak braucht europäisches und auch deutsches Engagement. Europa hat ein Interesse an einer dauerhaften Stabilität. Dafür muss auch mehr getan werden, zum Beispiel zur Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe mit über vier Millionen Flüchtlingen. Die Bundesregierung ist zu spät aufgewacht und hat Deutschlands Chancen, die zum Beispiel durch gute Kontakte in den seit längerem stabilen kurdischen Nordirak bestanden, fahrlässigerweise nicht genutzt.

Sollte der Abzugsplan, so wie vorgesehen, umgesetzt werden können: Wie lautet Ihr Fazit zu der Irak-Mission? Ist es ein Wert an sich, dass das Hussein-Regime gestürzt wurde?

Natürlich ist es gut, dass Saddam Hussein nicht mehr den Irak regiert. Aber was war der Preis? Der Irak Krieg hat den Nahen Osten destabilisiert, den Einfluss Irans massiv gestärkt, die terroristische Gefahr erhöht und somit letztlich auch die Sicherheit Israels verschlechtert und die Chancen für eine friedliche Konfliktlösung verringert. Er hat einen blutigen ethnischen Konflikt ausgelöst, Zehntausende das Leben gekostet und vier Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Die neue Administration macht jetzt eine Kehrtwende in der gesamten Politik gegenüber der islamischen Welt, und das ist gut so.

Glauben Sie an eine nachhaltige Demokratisierung im Irak?

Nur wenn es zu einem vernünftigen und dauerhaften Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen kommt, besteht Aussicht auf echte Stabilisierung. Dabei müssen die Nachbarstaaten einbezogen werden, der Iran, Syrien, die Türkei, aber auch Saudi-Arabien.

Obama will mit dem Rückzug aus dem Irak auch Kräfte für den Einsatz in Afghanistan freisetzen. Halten Sie diese Strategie für richtig?

Die neue Regierung befindet sich noch im Stadium einer umfassenden Überprüfung ihrer Strategie in Afghanistan. Die Stabilisierung von Afghanistan ist keine Frage zusätzlichen Militärs. Viel wichtiger ist der neue Ansatz, der die ganze Region in den Blick nimmt. Und der zivile Aufbau in Afghanistan muss massiv verstärkt werden. Die neue Regierung wird sich bemühen, mehr Unterstützung durch ihre Partner zu bekommen. Sie hat schon signalisiert, dass es sich hierbei nicht um Soldaten handeln muss. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich die Defizite beim Polizeiaufbau zu beheben, der eine zentrale deutsche und europäische Aufgabe ist.

Cicero