VERBRAUCHERSCHUTZ »Weihnachten ruhig über Rinderbraten nachdenken«


Es war im November vor einem Jahr: Rindfleisch wurde plötzlich zur existenziellen Bedrohung, Wiener Schnitzel verschwand spurlos von den Speisekarten, Restaurants servierten Straußencarpaccio. Die Laien lernten mehr über Separatorenfleisch und Dosenwurstherstellung, als sie je wissen wollten. Am 24. November 2000 gab die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer den ersten BSE-Fall in Deutschland bekannt.

»Gefahr ist noch jahrelang nicht gebannt«

Ein Jahr und zwei neue Minister später ist Alltag eingekehrt, wie die Vorstellung neuer Verbraucherschutzpläne durch die jetzige Agrarministerin Renate Künast am Mittwoch in Berlin deutlich machte. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September ist Sicherheit wieder mehr als Lebensmittelsicherheit. Zwar warnte Künast unmissverständlich: »Die Gefahr ist noch jahrelang nicht gebannt«. Die BSE-Tests gingen weiter. Doch sie versicherte: »Sie dürfen zu Weihnachten ruhig über Rinderbraten nachdenken.«

Die Ministerin präsentierte den Entwurf eines Informationsgesetzes zum besseren Schutz der Verbraucher. Nach den unmittelbaren Abwehrmaßnahmen gegen die Tierseuche wolle sie nun den Verbraucherschutz politisch voranbringen, sagte die Juristin. Doch das ist ein steiniger Weg, zumal die Maßnahmen über den Bereich der Lebensmittel und Landwirtschaft hinausgehen.

Ihre offene und energische Art hatte die Grünen-Politikerin nach ihrem Amtsantritt auf dem politischen Beliebtheitsbarometer auf die obersten Ränge klettern lassen. In den Zeiten eines von BSE paralysierten Deutschlands gab sie der Bevölkerung das Gefühl, politisch werde alles getan, um die Currywurst wieder sicher zu machen. Nach gut zwei Millionen BSE-Tests und 122 BSE-Fällen in Deutschland ist es nun ruhiger um die von ihr geforderten Agrarwende geworden.

Käfigbatterien und Ökosiegel

Während der zurückgetretene Agrarminister Karl-Heinz Funke für Bauernlobby und konventionelle Landwirtschaft stand, konnte Newcomerin Künast eine neue Agrarpolitik progagieren, bei der der Verbraucher im Mittelpunkt stehen sollte und nicht Markt- und Kartellinteressen. Auf diesem Gebiet hat sie auch Erfolge zu verbuchen.

Einen überraschenden Durchbruch erzielte die schlagfertige Ministerin Mitte Oktober mit dem Verbot der Käfigbatterien für Legehennen. In der Bundesrepublik müssen Legebatterien innerhalb von gut vier Jahren - früher als in anderen EU-Ländern - verschwinden. Auch die Einführung des Bio-Siegels für Lebensmittel aus dem ökologischen Landbau ist ein Erfolg ihrer Politik.

Der Schock war groß

Jahrelang wähnte sich Deutschland BSE-frei, und die Politik beförderte dies Sicherheitsgefühl. Um so tiefer war der Fall im November 2000. Groß war daher der Schock, als mit der Maul- und Klauenseuche - von der in anderen Zeiten kaum jemand Notiz genommen hätte - im nahen Holland die Gefahr einer weitere Tierseuche drohte. Der neuen Verbraucherschutzpolitik tat dies durchaus gut. Zumal das Haus von Künast im Zuge der BSE-Krise einen neuen Zuschnitt erhalten hatte und bald als Verbraucherministerium fungierte. Damit fielen auch nichtlandwirtschaftliche Themen wie die Euro-Bargeldumstellung in ihr Ressort.

Doch das Haus hat vor allem Landwirtschaftsexperten. Die ergeizigen Pläne, die Verbraucherbelange der Regierung beim Künast-Ministerium zu bündeln, werden wohl kaum vor der nächsten Bundestagswahl angepackt werden, wie die Ministerin bestätigte. Nun muss Künast an zwei Fronten kämpfen. Einerseits will sie eine umfassende Verbraucherpolitik machen, andererseits kann sie bei BSE keine Entwarnung geben.


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