Trotz positiver Trends kommt der deutsche Verbraucherschutz einer Studie zufolge nur langsam voran. Beim sogenannten Verbraucherschutzindex, der in Berlin vorgestellt wurde, verfehlten alle 16 Bundesländer die Schulnote zwei. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der zum dritten Mal die Arbeit von Politik und Kontrollbehörden bewertet hatte, gab selbst Spitzenreiter Hamburg nur eine Drei, Schlusslicht Schleswig-Holstein bekam eine glatte Fünf.
Eine Umfrage ergab zudem eine große Unzufriedenheit bei der Bevölkerung. "Deutschlands Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen", bilanzierte der vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die repräsentative Befragung von mehr als 3500 Menschen zeige den weit verbreiteten Eindruck, dass sich in der Politik meist die Interessen der Wirtschaft gegen die Verbraucherinteressen durchsetzten.
Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, sprach von einem "Armutszeugnis" für Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU). "Die Ursache dafür ist, dass Seehofer nicht die Dinge anpackt, die er ankündigt." In der Studie rangierte Seehofer bei der Frage, welcher Politiker sich für den Verbraucherschutz einsetzt, deutlich hinter seiner Amtsvorgängerin Renate Künast (Grüne) auf Platz zwei. Zwei Dritteln der Befragten fiel den Angaben zufolge allerdings überhaupt kein Name ein.
Für den Verbraucherschutzindex hatten die Forscher in den Bundesländern die Arbeit der Kontrollbehörden und der Verbraucherzentralen sowie von Parlamenten und Landesregierungen bewertet. Billen sagte, seit der letzten Untersuchung vor zwei Jahren hätten sich fast alle Bundesländer verbessert. Allerdings beklagte er Einsparungen bei den Lebensmittelkontrollen sowie die schwache Durchschnittsnote, die seit 2006 gerade einmal von 4,0 auf 3,6 stieg. Dies zeige, dass viele Bundesländer ihre Verantwortung für die Verbraucher noch nicht begriffen hätten.
(Internet: www.vzbv.de)
