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Verdacht auf Untreue und Betrug Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Chef Ernst


Klaus Ernst im Fokus der Staatsanwaltschaft: Der Linken-Chef soll Flüge zu Gewerkschaftstreffen über den Bundestag abgerechnet haben. Es laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht: Untreue und Betrug. "Es liegen Anhaltspunkte für eine Straftat vor", teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Die Welt".

"Es geht um drei Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen, die Herr Ernst als Parlamentarier über den Bundestag abgerechnet haben soll", erklärte ein Behördensprecher. "Dabei hat sich der Anfangsverdacht einer Straftat bestätigt." Das Verfahren sei seit etwa zwei Wochen anhängig.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätte Ernst seine Flüge unrechtmäßig dem Steuerzahler in Rechnung gestellt. Reisekosten von Abgeordneten werden vom Bundestag nämlich nur erstattet, wenn diese im Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

"Ich habe mich korrekt verhalten"

Ernst wies die Anschuldigungen zurück. "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass ich mich korrekt verhalten habe", sagte er in Leipzig. Er sei froh, dass die Angelegenheit juristisch geklärt werde. "Dann ist es aus der Welt." Der Linke-Chef hatte bereits vor einigen Wochen die Abrechnung über den Bundestag gerechtfertigt. Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter mit hatte er dem "Spiegel" gesagt.

Ernst saß im Aufsichtsrat des Kugellagerherstellers SKF, den entsprechenden Posten beim Getriebebauer ZF Sachs AG will er niederlegen. Außerdem war er Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. Dieses Amt legte er vergangenen Monat als Konsequenz aus seinen neuen Aufgaben als Linkspartei-Chef nieder.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde nach Angaben der "Welt" bereits am 7. Juli über den Vorgang unterrichtet. Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages sei informiert, hieß es.

mad/joe/Reuters/APN/AFP Reuters

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