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Verfassungsschutzbericht: "Terrorgefahr ist sehr, sehr nah"

Deutschland rückt mehr und mehr in den Fokus islamistischer Terroristen. Sie seien weiter die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, warnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.

Deutschland ist aus Sicht der Behörden direkt im Visier islamistischer Terroristen. Die Gefahr sei "sehr, sehr nah", sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Dies sei die "größte und manifesteste Bedrohung" für die innere Sicherheit, ergänzte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Rechts- und linksextremistische Gewalt inländischer Täter ist dagegen 2007 zurückgegangen.

Fromm und Schäuble verwiesen auf die "Sauerland-Gruppe", die nach Darstellung der Behörden islamistische Terroranschläge in Deutschland geplant hatte und im September 2007 ausgehoben wurde. Der Fall zeige die Bedrohung auf, die nicht immer öffentlich wahrgenommen werde, sagte Fromm: "Die Gefahr ist anhaltend sehr hoch."

Schäuble sagte, Hintergrund sei auch das deutsche Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dies führe dazu, dass die Bundesrepublik "zunehmend in den Fokus islamistischer Terroristen" gerate. Der CDU-Politiker verwies auch auf in Deutschland aufgewachsene Muslime und Konvertiten, die sich als Selbstmordattentäter zur Verfügung stellen. "Unser Land ist Operationsgebiet islamistischer Terroristen geworden", sagte der Innenminister.

Nach Schäubles Worten gibt es inzwischen etwa 30 islamistische Organisationen in Deutschland. Von den rund 33.000 Mitgliedern sei aber nur ein kleinerer Teil potenziell gewaltbereit. Nötig sei "konzentrierte Wachsamkeit". Er lobte die geplante Novelle des BKA-Gesetzes mit der Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen und mahnte eine Debatte über das heimliche Betreten von Wohnungen "im Ernstfall" an.

Beobachtung der Linkspartei verteidigt

Die politisch höchst umstrittene Beobachtung der Linkspartei verteidigte Schäuble. Diese sei wegen extremistischer Zirkel wie der Kommunistischen Plattform "nach den Gesetzen erforderlich". Fromm deutete allerdings an, dass die Beobachtung unter Umständen bald eingestellt werden könnte. Es liege "am Überwachungsobjekt selbst", die Vorbehalte auszuräumen. Es werde ständig überprüft, ob die Maßnahme noch verhältnismäßig sei. Schäuble verwies auf den anstehenden Links-Parteitag Ende Mai.

Die Zahl der "links motivierten Straftaten" ist 2007, im Jahr des G-8-Gipfels in Heiligendamm, um 16,7 Prozent gestiegen. Dabei ging die Zahl linksextremistischer Gewalttaten aber um 3,4 auf 833 zurück. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz 30.800 Menschen zum "linksextremistischen Personenpotenzial".

Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Ebenso viele Extremisten, nämlich 31.000, gibt es den Angaben zufolge am rechten Rand. Die Zahl rechter Gewalttaten ging um 6,4 Prozent auf 980 zurück, die Zahl rechtsextremistischer Straftaten insgesamt um 2,4 auf 17.176. Auffallend bei rechter und linker Gewalt: Sie richtet sich zum Großteil gegeneinander. Bei den Rechten wurden 294 Gewalttaten gegen Linke gezählt, umgekehrt 389 Gewalttaten Linker gegen rechte Gegner. Jüngstes Beispiel seien die Krawalle in Hamburg am 1. Mai, sagte Schäuble. Wie Fromm zeigte er sich besorgt über das relativ neue Phänomen rechter Autonomer. "Das müssen wir im Auge behalten", sagte Fromm.

Schäuble wandte sich abermals gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Das Risiko eines erneuten Scheitern ist nicht vertretbar", sagte er. Nötig sei vielmehr gesellschaftliches und rechtliches Vorgehen gegen rechte Extremisten und ihre Bemühungen sich "in der Mitte der Gesellschaft einzunisten".

AP / AP