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Verkehrspolitik: Maut-Starttermin wieder auf der Kippe

Auch der um zwei Monate verschobene Start der Lkw-Maut ist offenbar nicht mehr zu halten. Verkehrsminister Manfred Stolpe ließ Zweifel an der Einhaltung des Termins erkennen.

Auch der um zwei Monate auf den 2. November verschobene Start der Lkw-Maut ist offenbar nicht mehr zu halten. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ließ Zweifel an der Einhaltung des Termins wegen technischer Probleme erkennen: "Eine Serie von Katastrophen-Erfahrungen" bis zur Funktionsreife des Systems dürfe es nach dem offiziellen Start nicht geben, sagte Stolpe am Mittwoch in Berlin. Sein Ziel sei es, "dass die hunderttausend Nutzer damit vernünftig zurecht kommen".

Die Experten des Verkehrsministeriums betrachten dies derzeit als nicht gesichert. Sie haben nach den Worten Stolpes an das Betreiberkonsortium Toll Collect "eine Reihe von Fragen". Die Bedenken seien "bis zur Stunde nicht ausgeräumt". Die beteiligten Firmen hätten lediglich versichert, sie könnten den November-Termin "einigermaßen so schaffen".

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"Task Force" errichtet

Um eine erneute Verschiebung zu verhindern, haben die Toll Collect-Partner DaimlerChryler und Deutsche Telekom inzwischen eine 'Task Force' eingerichtet und das Thema zur 'Chefsache' gemacht". "Wir nehmen die Sache sehr ernst", hieß es bei DaimlerChrysler. Ein Sprecher bestätigte, dass eine Taskforce eingerichtet worden sei und dass alle Möglichkeiten des Konzerns ausgeschöpft würden.

Monatliche Ausfälle von 163 Millionen Euro

Die verzögerungsbedingten Maut-Einnahmeausfälle bezifferte der Minister auf monatlich 163 Millionen Euro. "Das ist das, was fehlt, und das lässt sich addieren von Monat zu Monat." Derzeit würden die Verträge nachverhandelt. Dies sei notwendig, weil schon durch die Verschiebung des ersten Maut-Starts Ende August der vorliegende Vertrag "so nicht erfüllt" sei.

Stolpe lehnt Rücktrittsforderungen ab

Zur umstrittenen Frage der Vertragsstrafen wollte sich Stolpe nicht konkret äußern. Er wolle verhindern, dass der Steuerzahler wegen der Einnahmeausfälle die Zeche bezahlen müsse und "zum Verlierer des Unternehmens Maut" werde. Der Bund müsse aber weder Betreiberkosten noch Erstattungen leisten, so lange es keinen offiziellen Starttermin gebe. Rücktrittsforderungen lehnte er ab. "Auch im Sturm" werde er die Kommandobrücke nicht verlassen.

Kritik an DaimlerChrysler und Telekom

Für eine erneute Verschiebung der Maut-Einführung sprach sich der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) aus. "Man sollte den Beginn auf den 1. Janaur verschieben", sagte er in ZDF- Morgenmagazin. Schon im Mai sei absehbar gewesen, dass der ursprüngliche Termin nicht zu halten gewesen sei. Der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Reinhard Weis, kritisierte die Industrie scharf. Es sei "empörend, dass Weltkonzern wie DaimlerChrysler und Telkom Verträge unterzeichnen, die sie nicht einhalten".

Image-Schaden für Industrie

Die drohende weitere Verzögerung der Lkw-Maut ist nach Ansicht des ADAC-Vizepräsidenten Max Stich "außerordentlich peinlich für das Image der deutschen Industrie". Nach der politischen Entscheidung für die Maut hätte sie die technischen Voraussetzungen fristgerecht schaffen müssen, sagte Stich in Erfurt. Er warnte vor Kürzungen im Straßenbau durch die Einnahmeausfälle.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Lkw-Maut-Konzept Stolpes, das die Maut-Erhebung rechtlich von den geplanten Ausgleichshilfen für deutsche Spediteure trennt. Damit sei - zumindest formal - der Weg für die Maut in Deutschland frei, sagte Stolpe. Er mahnte eine weitere Harmonisierung in Europa an.

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(