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Verteidigungsminster Struck: 14,3 Millionen Euro für 12 Beraterverträge

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) gerät wegen der umstrittenen Beraterverträge seines Ministeriums mit dem Münchner Unternehmensberater Roland Berger unter Druck.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) gerät wegen der umstrittenen Beraterverträge seines Ministeriums mit dem Münchner Unternehmensberater Roland Berger unter Druck. Zwölf von insgesamt 16 Verträgen seien in der Amtszeit Strucks unterschrieben worden, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dabei gehe es um 14,3 Millionen Euro Honorar. Laut Ministerium habe es nur in einem Fall eine Ausschreibung gegeben.

CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte: "Der Fall Gerster ist gegen die Struck-Affäre nur ein kleiner Fisch. Jetzt müssen alle Beraterverträge des Verteidigungsministers auf den Tisch! Dann wird entschieden, ob der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einsteigen muss."

"Modernisierungsboard"

Wie "Bild" weiter berichtet, drohe Struck von der Opposition noch zusätzlicher Ärger, weil er den früheren Manager des Rüstungskonzerns EADS, Werner Heinzmann, zum Geschäftsführer seines "Modernisierungsboards" bestellt habe. Laut Ministeriumserlass habe er die Aufgabe: "Einladungen zu Sitzungen, Vorbereitung der Tagesordnungen, Überwachung der Einhaltung vorgegebener Ziele und die Erarbeitung von Vorschlägen für erforderliche Korrekturmaßnahmen."

Wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise weiter schreibt, soll Heinzmann 400.000 Euro im Jahr erhalten. Ein Ministeriumssprecher wollte das der Zeitung nicht bestätigen und erklärte nur: "Ein Vertrag mit Vergütungsregelung wurde bislang nicht geschlossen."

Verträge bringen "großes Plus"

Der Verteidigungsminister hat die Millionen-Aufträge für die Unternehmensberatung Roland Berger mehrfach verteidigt. Sie seien mit dem historischen Umbau der Bundeswehr begründet und würden ein "großes Plus" in der Kasse der Streitkräft bringen. Die Opposition meldete in Berlin hingegen Zweifel am korrekten Verhalten des Ministeriums an. Die FDP verlangte die Offenlegung der Beraterverträge im Bereich der Regierung. Die CDU kündigte eine Befassung des Haushaltsausschusses mit dem Thema an.

Thierse: "Vergabe prüfen"

Struck sagte, ein so großes Unternehmen wie die Bundeswehr mit 400.000 Mitarbeitern und Personal- und Betriebskosten von 18 Milliarden Euro jährlich brauche externe Beratung und Unterstützung bei der Modernisierung. Am Ende werde ein "großes Plus" stehen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandradio Berlin, es müsse geprüft werden, ob die Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen durch Ministerien und Behörden eingehalten wurden. Wirtschaftsberater seien keine "moderne Gurus der Gesellschaft".

Das Verteidigungsministerium hat seit 2001 Aufträge in Höhe von 14,3 ionen Euro ohne Ausschreibung an den Münchner Unternehmer Berger vergeben. Ein Projekt mit einem Volumen von 10,7 Millionen Euro sei auf persönliche Entscheidung des damaligen Ministers Rudolf Scharping (SPD) zurück gegangen. Das damit verfolgte "Integrierte Reformmanagement" sei jedoch gescheitert.

Scharping trägt nur eine Teilschuld

Scharping sagte der "Bild"-Zeitung (Freitag): "Ich habe zwar im Sommer 2001 einem Auftrag für Roland Berger zugestimmt, aber der hatte ein weitaus geringeres Volumen als die vom Ministerium jetzt genannten 10,7 Millionen Euro." Die Vergabe sei an Berger sei korrekt gelaufen. Er habe keine geschäftliche Beziehung zu Berger.

Der Anschlussauftrag von einer Million Euro für eine dreimonatige Beratung ist unter Struck laut Ministerium nicht ausgeschrieben worden, weil dies für Folgeaufträge nicht nötig sei. Berger habe auch den Zuschlag bekommen, da es Geldverschwendung gewesen wäre, auf seine Kenntnisse für diese Arbeit zu verzichten, hieß es. Die Gesamtausgaben für Beratung und externe Dienstleistungen zur Modernisierung der Bundeswehr belaufen sich 2004 auf 165,6 Millionen Euro.

Bergers Vorschläge unbrauchbar?

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Dass Beraterverträge mit Millionen Umfang ohne öffentliche Ausschreibungen zugeschustert werden, das ist nach dem Haushaltsrecht völlig unüblich." Da gebe es "einen Sumpf, den wir sehr genau beleuchtet sehen möchten". Der CDU- Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, die Dimension der Rechtsverstöße und des Verschleuderns von Steuergeldern sei offenbar wesentlich größer als angenommen. Die Schutzbehauptung, Scharping trage die Verantwortung sei durch den Abschluss von Folgeaufträgen widerlegt. Da sei auch schon bekannt gewesen, dass Bergers Vorschläge für neue Strukturen der Bundeswehr nicht brauchbar seien.

dpa / DPA