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Bundesanstalt für Arbeit: WMP will Vertrag mit Gerster lösen

Die Berliner Medienberatung WMP ist bereit, ihren umstrittenen Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen. Ob dieses Vorgehen Gerster noch hilft, bleibt abzuwarten.

Zur Entlastung des unter Druck geratenen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ist die Berliner Medienberatung WMP EuroCom zur Auflösung ihres umstrittenen Beratervertrages mit der BA bereit.

Der BA-Vorstand um Gerster begrüßte am Mittwoch das Angebot des Unternehmens, vorzeitig aus dem bis Ende 2004 laufenden 1,3-Millionen-Euro-Vertrag auszusteigen. Ein erfolgreiche Zusammenarbeit mit der WMP sei vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Mediendebatte nicht gewährleistet, erklärte die BA. Die Honorarhöhe und die Vergabe des Auftrages ohne Ausschreibung hatten Gerster in die Schlagzeilen gebracht. Er muss sich dafür vor einem Bundestagsausschuss rechtfertigen. Der Bundesrechnungshof nahm in der BA-Zentrale in Nürnberg unterdessen sein Prüfungsverfahren auf.

WMP: Handlungsfähigkeit der BA erhalten

Die BA hatte im Frühjahr WMP beauftragt, ein Konzept zur Kommunikation auszuarbeiten. Projektleiter war das WMP-Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst. WMP erklärte unter Bezug auf den Reformprozess, in dem die BA stehe: "Damit der Bundesanstalt in dieser schwierigen Situation die volle Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, ist der Vorstand der WMP EuroCom AG bereit, den Beratungsvertrag mit der BA zu beenden."

Der BA-Vorstand teilte daraufhin mit, man sei interessiert an einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages. Dabei solle ein Übergang der von Schiphorst geleiteten Aktivitäten in die Hände der neuen Kommunikationseinheit beim BA-Vorstand gesichert werden. Die BA werde ihre Kommunikationsabteilung in Kürze vervollständigen, unter anderem mit einem Leiter des neuen Referats für Marketing und Strategische Public Relations.

Zweifel an Verfahren zur Auftragsvergabe

Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs baten am Mittwoch in der Zentrale der BA um Akteneinsicht, wie aus der Bundesanstalt verlautete. Ein Sprecher des Bundesrechnunghofs bestätigte: "Das Prüfungsverfahren läuft." Rechnungshofpräsident Dieter Engels hatte am Dienstag angekündigt, dass seine Behörde die Ausgaben der BA für Öffentlichkeitsarbeit überprüfen werde.

Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung rechtens war. Der Vergaberechts-Experte Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität in Berlin sagte Reuters, er könne nicht erkennen, wie Gerster dies mit einer besonderen Eilbedürftigkeit begründen wolle.

Entschieden dementiert wurde von der Bundesregierung wie von Volkswagen ein Zeitungsbericht, wonach Gerster vom VW-Personalvorstand Peter Hartz abgelöst werden soll. Gerster selbst zeigte sich überzeugt, dass seine Ablösung nicht bevorsteht: "Ich habe mit (Bundeswirtschaftsminister Wolfgang) Clement gestern und heute gesprochen", sagte Gerster. "Ich kann davon ausgehen, dass ich seinen Rückhalt habe." Eine Sprecherin Clements bestätigte, der Minister habe Gerster seines Rückhalts versichert. In der CSU gab es Rücktrittsforderungen gegen Gerster.