Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, gerät laut Presseberichten immer mehr unter Druck. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung kam das BA-Präsidium am Dienstagabend in Berlin zu einer Krisensitzung mit Gerster zusammen. Erörtert worden sei unter anderem der offenbar nicht präzise fomulierte Beratervertrag mit der Berliner PR-Agentur WMP EuroCom über 1,3 Millionen Euro.
"Ich sehe bei dem Vertrag mit WMP starken Nachbesserungs- und Aufklärungsbedarf", sagte BA-Verwaltungsratsmitglied Peter Clever der Zeitung. Clevers Kollege im BA-Verwaltungsrat, DGB-Nord-Chef Peter Deutschland, kritisierte: "Gerster fehlt das Augenmaß, wenn er die Mittel für Weiterbildung und ABM kürzt und gleichzeitig den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit derartig aufbläht."
Auflösung des Vertrages
Angesichts der Kritik erwägt Gerster, den umstrittenen Beratervertrag vorzeitig aufzulösen. Dies könne jedoch nur einvernehmlich geschehen, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Eine vorzeitige Auflösung des bis Ende 2004 datierten Vertrages werde dadurch möglich, dass sich die Einstellung eines geeigneten Leiters der Unternehmenskommunikation abzeichne. Diese Funktion hat bisher das WMP-Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst inne, den Gerster als "Manager auf Zeit" bezeichnete.
Eilbedürftigkeit laut Gerster wegen negativem "Meinungsklima"
Gerster verteidigte den im Frühjahr ohne Ausschreibung geschlossenen Vertrag. Es habe damals eine "besondere Eilbedürftigkeit" bestanden, da für die Bundesanstalt "ein extrem negatives Meinungsklima" geherrscht habe. Der BA-Vorstand halte an seiner Auffassung fest, richtig und rechtskonform entschieden zu haben. Er räumte allerdings ein, dass es über das Verfahren unterschiedliche Meinungen gebe.
Rechtlich umstritten ist der Verzicht auf eine Ausschreibung
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte die umstrittenen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Bundesanstalt. "In Zeiten, wo der Zuschuss (des Bundes) gestiegen ist, sind die Ausgaben völlig überzogen", sagte er den "Westfälischen Nachrichten" aus Münster. Mit Blick auf den kritisierten 1,3-Millionen-Euro-Vertrag fügte er hinzu: "Auch der angebliche Zeitdruck rechtfertigt hier nicht den Verzicht auf eine Ausschreibung."
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76 Prozent mehr für Repräsentationszwecke
Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" gerät Gerster noch wegen einer anderen Entscheidung unter Druck. Der BA-Chef habe seine Ausgaben für Repräsentationszwecke gegenüber seinem Vorgänger Bernhard Jagoda um 76 Prozent erhöht, berichtet das in Düsseldorf erscheinende Blatt. Während Jagoda zuletzt 37 500 Euro für die Bewirtung von Gästen zur Verfügung gestanden hätten, habe sich Gerster für das kommende Jahr 66 000 Euro genehmigen lassen. Wie die Zeitung weiter berichtet, will nun der Bundesrechnungshof auch diese Ausgaben prüfen.
