HOME

Gerster-Affäre: "Nicht hilfreich", aber unverzichtbar

Der in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat die Unterstützung der Bundesregierung. Der Kanzler ist verstimmt, steht aber zu seinem obersten Arbeitsvermittler.

Der wegen eines millionenschweren Beratervertrages in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, kann auf die Unterstützung der Regierung zählen. Anders als zunächst berichtet, soll er nicht abgelöst werden, erfuhr dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Gerhard Schröder halte die Vorgänge um Gerster zwar für „nicht hilfreich“, teile aber die Haltung des zuständigen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD).

Kampf gegen „den Makel von Jahrzehnten“

Clement stellte sich auch im Bundestag demonstrativ vor den Chef der Arbeitsverwaltung. Er sei Gerster „dankbar“ für dessen Arbeit „auf der schwierigsten Baustelle, die es in Deutschland gibt“, sagte Clement in der Haushaltsdebatte. Es habe „mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun“, Gerster dafür zu verurteilen, dass er durch bessere Information „den Makel von Jahrzehnten“ von seiner Behörde nehmen wolle.

Clement räumte ein, dass bei der Vergabe des Vertrages an die Beratungsfirma WMP möglicherweise Fehler gemacht wurden. Kein unternehmerisches Handeln sei ohne Fehler. Clement befürwortete die Überprüfung der Vertragsvergabe. Dazu ist Gerster für diesen Freitag in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages geladen worden.

Für Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz zeigt die geplante Vertragsauflösung zwischen BA und WMP, dass die Kritik berechtigt war. Er kritisierte das Verhalten Gersters gegenüber dem Parlament.

Vertrag wird aufgehoben

Der mit 1,3 Millionen Euro dotierte Beratervertrag wird voraussichtlich aufgehoben. Am Mittwoch zeigten sich Gerster und das WMP-Management zu vorzeitiger Beendigung der Zusammenarbeit bereit. Allerdings könnten der Bundesanstalt auch bei Vertragsauflösung Kosten entstehen.

Die BA hatte im Frühjahr WMP beauftragt, ein Konzept zur Kommunikation auszuarbeiten. Projektleiter war das WMP-Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst. WMP erklärte unter Bezug auf den Reformprozess, in dem die BA stehe: "Damit der Bundesanstalt in dieser schwierigen Situation die volle Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, ist der Vorstand der WMP EuroCom AG bereit, den Beratungsvertrag mit der

Arbeitgeber stützen Gerster

Die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sehen keinen Anlass, den Behördenchef wegen des umstrittenen Millionen-Honorars für einen Medienberater-Vertrag von seinem Posten abzulösen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der BA, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BAD), sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend: "Was in der Substanz passiert ist, ist nicht zu beanstanden." Gerster habe der Spitze des Verwaltungsrats plausibel dargelegt, dass bei der Vergabe des 1,3-Millionen-Euro-Auftrages an die Berliner WMP EuroCom eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben gewesen und damit die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung nachvollziehbar sei. Zwar habe die BA "Ungeschicklichkeiten in der Kommunikation und bei der administrativen Umsetzung" des Beratervertrages gezeigt. "Das ist aber kein Grund, Herrn Gerster politisch fallen zu lassen", sagte Clever.

Gerster: Externe Beratung war nötig

Clever bekräftigte, dass die Arbeitgeber an Gerster auch für den Fall festhielten, dass der Bundesrechnungshof bei der Prüfung des Beratervertrages zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Auftragsvergabe hätte ausgeschrieben werden müssen. Gerster habe überzeugend dargestellt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der BA bei der Auftragsvergabe im Frühjahr angesichts der für alle überraschend schnell ansteigenden Arbeitslosigkeit, des Reformprozesses der BA und der sich abzeichnenden zusätzlichen Änderungen durch die Reformagenda 2010 externe Beratung benötigt habe. Auch der Leistungsumfang der WMP sei in einem BA-Vorstandsbeschluss Ende Februar im Detail dahingehend beschrieben worden, dass ein Team von WMP-Mitarbeitern eine neue Marketing-Abteilung in der BA aufbauen solle. Zu kritisieren sei lediglich, dass diese Aufgabenbeschreibung im Vertrag mit WMP zu vage ausgefallen sei.

Clever wies Medienberichte zurück, wonach sich Gerster im dem mittlerweile aufgelösten Vertrag mit WMP eine persönliche Imageberatung gesichert habe. Nach Einsicht des Vertrages könne er sagen: "Von einer persönlichen Imageberatung kann überhaupt keine Rede sein. Alles andere wäre erstunken und erlogen", sagte Clever.