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Trotz Hinweisen auf Anschlagspläne: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Terrorverdächtigem

Ein Tunesier steht unter Verdacht, einen Terroranschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Dennoch ist eine Abschiebung nicht möglich: In seinem Heimatstaat könnte ihn die Todesstrafe erwarten.

Kurz vor seiner Abschiebung stellte der Tunesier einen Asylantrag

Kurz vor seiner Abschiebung stellte der Tunesier einen Asylantrag

Im vergangenen Februar wurde ein Tunesier bei einer Razzia in Hessen festgenommen. Der Verdacht: Er soll einen Terroranschlag in Deutschland vorbereitet haben. In seine Heimat wird er jedoch nicht abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab am Mittwoch einem Eilantrag des Mannes statt. Eine von der tunesischen Regierung übermittelte Erklärung erfülle nicht die entsprechenden Auflagen für eine Abschiebung.

Terrorverdächtigen könnte in Tunesien Todesstrafe erwarten

Die 6. Kammer hatte verlangt, dass der nordafrikanische Staat der Bundesregierung vor der Abschiebung völkerrechtlich verbindlich zusichern müsse, dass gegen den Mann nicht die Todesstrafe verhängt werde. Die vorgelegte Verbalnote der tunesischen Regierung erfülle diese Bedingung nicht, begründete das Gericht seinen Beschluss. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar.

Der Tunesier soll Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)  sein und in Deutschland ein Unterstützernetzwerk aufgebaut haben. Zu den Vorwürfen hat der Mann geschwiegen.

Seine geplante Abschiebung war am 22. März wenige Minuten vor seinem Abflug vom Frankfurter Flughafen gestoppt worden, weil er einen Asylantrag gestellt hatte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen zwar als unbegründet abgelehnt. Doch der Mann hatte sich dagegen mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gewehrt. Er wurde abgelehnt - aber das Gericht stellte Bedingungen. 

fri / DPA