HOME

Vorgezogene Bundestagswahl: Wulff verspricht rasche Klarheit über Mehrwertsteuer

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat ein Wahlprogramm der CDU bis zum 11. Juli angekündigt. Darin soll die Union auch Farbe bekennen, ob eine Mehrwertsteuererhöhung geplant ist.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat rasche Klarheit über eine eventuelle Mehrwertsteuererhöhung durch eine unionsgeführte Bundesregierung angemahnt.

"Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird, müssen wir mit unserem Wahlprogramm am 11. Juli belastbar Antwort geben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung "Bild am Sonntag". Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten eine Erhöhung nicht ausgeschlossen, um damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte an, eine Anhebung werde es mit seiner Partei nicht geben. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf CDU-Chefin Angela Merkel wegen der Mehrwertsteuerdebatte Täuschung der Öffentlichkeit vor. Mehrere Konjunkturforscher sprachen sich für eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus, um dadurch die Lohnnebenkosten zu senken und Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hatten unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, Peter Müller und Günther Oettinger in die Diskussion gebracht. Hessens Regierungschef Koch sagte: "Die Umfinanzierung von Sozialsystemen mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken, geht vermutlich nur über das Anheben der Mehrwertsteuer." Oettinger sagte n-tv nach Angaben des Senders, 2005 und 2006 bleibe die Mehrwertsteuer auf dem jetzigen Stand. Danach schließe er ihre Erhöhung etwa zur Gegenfinanzierung einer Absenkung der Lohnnebenkosten nicht aus.

Eichel: Merkel täuschte Öffentlichkeit

Bundesfinanzminister Eichel griff die CDU-Vorsitzende, die am Montag aller Voraussicht nach zur Kanzlerkandidatin der Union gekürt wird, wegen der Mehrwertsteuerdebatte scharf an. "Das zeigt, dass Frau Merkel die Öffentlichkeit in den letzten Jahren systematisch getäuscht hat", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Die Steuerkonzepte von CDU und CSU seien offenkundig nicht finanzierbar. Das merke die Union nun selbst. Sie werde von einer Steuersenkungs- zu einer Steuererhöhungspartei.

Scharfe Kritik an einer Mehrwertsteuererhöhung kam auch vom designierten Unions-Koalitionspartner FDP. Bei der Debatte über Steuererhöhungen in der Union handele es sich um die "bekannten sozialdemokratischen Anfälligkeiten der Union", sagte FDP-Chef Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er garantiere, dass es nach einem Regierungswechsel ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem gebe, sagte Westerwelle.

Wirtschaftsforscher für höhere Mehrwertsteuer

DIW-Chef Klaus Zimmermann plädierte für eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Sozialsysteme. "Eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung zur Teilfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme könnte zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten führen", schrieb der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in der "Berliner Zeitung". Konjunkturforscher Gustav-Adolf Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädierte dafür, zur Stabilisierung der Sozialsysteme neben der Mehrwertsteuer auch die Einkommensteuersätze anzuheben. "Optimal wäre eine Mischung mit einer maßvollen Anhebung der Mehrwertsteuer, wobei hier nur der Regelsatz ... erhöht werden sollte, um die besonders niedrigen Einkommen zu schonen", schrieb Horn in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Zimmermann sagte der "Rheinischen Post" zum Umfang der Erhöhung: "Im Europavergleich könnten wir fünf Punkte zulegen und wären immer noch nicht ganz oben angelangt." Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger warnte dagegen im Sender n-tv vor einer solch drastischen Erhöhung. "Bei 20 oder mehr Prozent würde die Schwarzarbeit im Handwerk oder Handel drastisch steigen", sagte er.
Reuters / Reuters