"Wir werden die Zusage nicht zurückziehen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. "Die Lieferung wird erfolgen." Auch die Führung der Grünen stellte sich gegen den Parteitagsbeschluss, in dem die Delegierten am Sonntag in Kiel die Lieferung der Panzerfahrzeuge abgelehnt hatten. In der Sache sei die Lieferzusage durch den Bundessicherheitsrat richtig, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth sagte zur Entscheidung der Bundesregierung: "Ich kann sie nachvollziehen." Der Grünen-Parteitagsantrag hat laut Steg keine Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe Deutschlands für irakische Polizisten und Soldaten.
Teil der Stabilitätspolitik
Die Lieferung der "Fuchs"-Panzer ist nach den Worten Stegs Bestandteil einer "klaren Politik" der Bundesregierung. Diese ziele darauf ab, dass die Verantwortung für Stabilität wieder in die Hände der Iraker übergeht. Angesichts der instabilen Lage sei es notwendig, dass Polizei und Militär geschützt würden. Die Bundesregierung lehnt die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak entschieden ab.
Der Grünen-Parteitag hatte kritisiert, dass die Transportpanzer mit Waffen versehen und in militärischen Konflikten eingesetzt werden könnten. Die Lieferung diene "direkt oder indirekt der Fortsetzung eines Krieges". Die "Fuchs"-Panzer sollen nach dem Beschluss der Bundesregierung zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gebracht werden, wo Deutschland irakische Soldaten ausbilden will.
Ausrüstungshilfe oder Rüstungsexport?
Roth und Bütikofer erklärten, sie nähmen den Parteitagsbeschluss ernst. Er zeige, wie sensibel die Partei auf die Gefahr der Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete reagiere, sagte Roth. Sie fügte jedoch hinzu: "Diese Ausrüstungshilfe ist für mich kein Rüstungsexport." Bütikofer sagte, der Vorstand nehmen den Beschluss auch ernst "als Warnung gegen jede Rutschbahn in den Irak- Konflikt". (dpa)
