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Wahl als Ministerpräsidentin: Ypsilanti tritt nicht an

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wird sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte zuvor angekündigt, ihre Stimme für eine solche Zusammenarbeit zu verweigern. Hessens Regierungschef Roland Koch will bis auf weiteres geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Plan gescheitert, mit Hilfe der Linken Regierungschefin zu werden. Ypsilanti sagte in Wiesbaden, sie werde bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. Zuvor hatte sie vergebens versucht, die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger umzustimmen, die sich einer Zusammenarbeit mit den Linken verweigert.

Auch Metzger bezeichnete nach dem Gespräch das Projekt für erledigt. Für ihre eigene Entscheidung führte sie Gewissensgründe an. Ohne Metzger haben SPD, Grüne und Linke im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Ypsilanti wäre deshalb zwingend auf die Genesung eines weiteren SPD-Abgeordneten angewiesen gewesen, der derzeit erkrankt ist.

Hessens Regierungschef Roland Koch hat derweil angekündigt, bis auf weiteres geschäftsführend im Amt zu bleiben. Zugleich forderte der CDU-Politiker die Grünen auf, sich Gesprächen mit der CDU und der FDP über eine Dreier-Koalition nicht zu verweigern. Seine Regierung werde geschäftsführend weiter die Interessen des Landes wahrnehmen. Der Landtag müsse aber möglichst schnell die Kraft finden für eine parlamentarische Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten.

Beck kommt zurück

Unterdessen will der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck nach seiner schweren Grippeerkrankung wieder auf die politische Bühne zurückkehren. Am Montag werde er das Parteipräsidium leiten, teilte ein SPD-Sprecher mit. Becks Öffnungskurs gegenüber der Linken hatte Ypsilantis Plan erst ermöglicht, ihr Wahlversprechen zu brechen und mit Hilfe der Linken an die Macht zu kommen. In der Partei hatte das eine heftige Diskussion ausgelöst, in die Beck wegen seiner Erkrankung aber nicht hatte eingreifen können.

Ypsilanti verwies darauf, dass es nach der Wahl für eine Regierungsbildung unter SPD-Führung nur zwei Möglichkeiten gegeben habe. Die eine wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen gewesen. Der habe sich die FDP aber verweigert. Die andere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen gewesen. Dabei hätte sich die Koalition von der Fraktion der Linken tolerieren lassen müssen. Dies sei wegen Metzgers Position unmöglich geworden.

Metzger hatte ihre Ablehnung unter anderem mit der Geschichte von SPD und SED begründet. Als ehemalige Westberlinerin habe sie erlebt, wie die gegen alle Beteuerungen vom SED-Regime errichtete Mauer ihre Familie getrennt habe, sagte sie. Außerdem müsse das vor der Landtagswahl am 27. Januar gegebene Versprechen gehalten werden, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit der Linken komme zudem einem "Ritt auf der Rasierklinge" gleich: "Die Linken sind überhaupt nicht einzuschätzen."

Metzger betonte, sie kenne die Tragweite ihrer Entscheidung. Sie versicherte zudem, sie arbeite nicht gegen Ypsilanti. Sie habe den schwierigen Weg einer vorzeitigen Auseinandersetzung gewählt, um einen "Simonis-Effekt" zu vermeiden. Die frühere SPD- Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein war bei einer angestrebten Wiederwahl an einer Nein-Stimme offenbar aus der eigenen Fraktion gescheitert.

Metzger berichtete, sie habe bereits in der ersten Sitzung der SPD-Fraktion Bedenken angemeldet. Dann sei sie in den Urlaub gefahren. Von der Entscheidung, eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken anzustreben, habe sie erst am Mittwochabend erfahren und sofort die Parteivorsitzende und den stellvertretenden Fraktionschef Jürgen Walter angerufen.

Zuvor hatte sich auch der hessische SPD-Unterbezirk Main-Kinzig gegen Ypsilantis Kurs gestellt. Eine auf der Homepage des Bezirks veröffentlichte Erklärung erinnert an die vor der Wahl gegebenen Zusagen, nicht mit Linken zu kooperieren. Die SPD habe bei der Landtagswahl am 27. Januar zwar an Stärke und Bedeutung gewonnen, aber keinen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters