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Wahl in Schleswig-Holstein: Bisher schwache Wahlbeteiligung

Die Schleswig-Holsteiner scheinen bei norddeutschem Schmuddelwetter wenig Lust auf Politik zu haben. Bisher beteiligten sich weniger Menschen an der Landtagswahl als vor fünf Jahren.

Bis 14.00 Uhr waren bei Kälte und Nieselregen erst 39,9 Prozent der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen gegangen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2000 hatten zu diesem Zeitpunkt 43,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damals hatte die gesamte Wahlbeteiligung nur bei 69,5 Prozent gelegen. Letzte Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD mit Ministerpräsidentin Heide Simonis an der Spitze und Peter Harry Carstensen von der CDU erwarten.

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU gaben am Vormittag nahezu zeitgleich ihre Stimme ab. Während Ministerpräsidentin Heide Simonis um 11.00 Uhr in der Landeshauptstadt Kiel an die Wahlurne trat, wählte ihr CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen auf der Insel Nordstrand. Ebenfalls am Vormittag wählten FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki sowie die Spitzenkandidatinnen von Grünen und SSW, Anne Lütkes und Anke Spoorendonk.

Visa-Affäre könnte Stimmen kosten

Die Visa-Affäre könnte die rot-grüne Mehrheit in Kiel ins Wanken bringen. Nach einer Forsa-Prognose sank die Zustimmung für die Grünen um einen Punkt auf sechs Prozent. Wie bei der einzigen weiteren Landtagswahl in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen geht es auch im nördlichsten Bundesland um die Fortsetzung oder Abwahl einer rot-grünen Koalition. Die Landtagswahl gilt auch als ein Stimmungstest für die Bundespolitik.

Umfragen zufolge könnte die SPD gut drei Prozent gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren verlieren. Sie kann mit 40 Prozent rechnen. Die CDU gewinnt leicht und kommt auf 37 Prozent. Zusammen haben SPD und Grüne in Umfragen einen knappen Vorsprung von zwei Punkten vor einem Bündnis aus CDU und FDP.

Entscheidende Rolle für SSW

Eine entscheidende Rolle könnte dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zufallen, der Interessenvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und dürfte bei vier Prozent landen. Ministerpräsidentin Simonis lehnt eine lockere Tolerierung nach dänischem Modell ab und strebt für den Fall eines knappen Wahlausgangs eine feste Vereinbarung mit dem SSW an. Dies hat der dänische Wählerverband auch bereits in Aussicht gestellt.

Eine große Koalition mit der CDU schließt Simonis als allerletzte Möglichkeit nicht aus, falls der NPD der Sprung in den Landtag gelingen sollte. In Umfragen landeten die Rechtsextremen zuletzt bei zwei bis drei Prozent. Bei der Landtagswahl im Jahr 2000 erreichte die SPD 43,1 Prozent, die CDU 35,2, FDP 7,6, Grüne 6,2 und SSW 4,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,5 Prozent.

Reuters, AP / AP / Reuters