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Wahl zum Bundespräsidenten Schwarz-Gelb geht für Wulff auf Nummer sicher


Vom Duell zum Dreikampf: Während die Linke heute ihren eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten schicken will, gibt sich Christian Wulff kämpferisch. Die schwarz-gelbe Koalition lässt ohnehin nichts unversucht, um den Niedersachsen durchzuboxen.

Die Linke will heute über die Nominierung einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl entscheiden. Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wollen Bundestagsfraktion und Landesvertretern einen Vorschlag unterbreiten. In mehreren Medien wurde in den vergangenen Tagen über eine Kandidatur der ostdeutschen Schriftstellerin Daniela Dahn spekuliert.

Die Linken hatten ursprünglich ein gemeinsames Vorgehen bei der Suche nach einem Kandidaten aller drei Oppositionsparteien angestrebt. SPD und Grüne entschieden sich aber für einen Alleingang und nominierten in der vergangenen Woche den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.

"Wir erkennen die großen Verdienste von Herrn Gauck für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte an, daran gibt es gar nichts zu rütteln. Er ist zweifellos eine respektable Person", sagte Ernst dem "Hamburger Abendblatt". Doch in Zeiten von Sparprogrammen benötige man einen Anwalt der kleinen Leute, der sich auch mal gegen die Bundesregierung stellt. Ob Mitglieder seiner Fraktion bei einem Scheitern der Linke-Kandidatin im zweiten oder dritten Wahlgang für Gauck stimmen werden, wollte Ernst nicht ausschließen.

Kämpferischer Wulff - Vorsichtige CSU

Christian Wulff, der gemeinsame Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, ging unterdessen in die Offensive. Angesichts zunehmender Sympathie aus den eigenen Reihen für Gauck zeigte sich Niedersachsens Ministerpräsident kämpferisch: Er werde sich nicht von Umfragen einschüchtern lassen, sagte der CDU-Politiker am Abend nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Bundestags-CSU. Das Werben für die Präsidentschaft gehe jetzt erst los. In einer Emnid-Umfrage hatte Wulff in der Gunst der Bundesbürger nur knapp vor Gauck gelegen. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte Wulff "größtmögliche Unterstützung" zu. "Wir vertrauen Dir, wir unterstützen Dich."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb in den eigenen Reihen für Wulff. Sie sagte in der Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, es gehe nicht nur um die Lebensleistung, sondern auch um Erfahrung als Politiker. Wulff will sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident erst nach einem Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni niederlegen. Der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler hatte überraschend am 31. Mai seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Die CSU steht offiziell fest zu Wulff - und ergreift besondere Maßnahmen. Sie verzichtet auf Prominente als Wahlleute und schickt ausschlielich Parteipolitiker in die Bundesversammlung. Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Georg Schmid, sagte, man habe sich angesichts des Zeitdrucks dafür entschieden, fast ausschließlich Vertreter des bayerischen Parlaments zur Wahl nach Berlin zu entsenden. Einzige Ausnahmen sind die CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber. Schmid betonte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, "die Kollegen wissen, worum es geht."

Parteienforscher: Gauck könnte Merkel stürzen

Trotz der Kritik aus den Reihen der eigenen Partei an der Kandidatenauswahl bekräftigte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Unterstützung der Liberalen für die Wahl Wulffs: "Er wird mit den Stimmen der FDP-Bundesversammlungsfraktion gewählt werden", sagte Niebel dem " Abendblatt". Dem Vorwurf mehrerer FDP-Landespolitiker und der Opposition, es habe im Hauruck-Verfahren ein CDU-Parteisoldat durchgedrückt werden sollen, widersprach Niebel: "Die Nominierung von Christian Wulff als gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU und FDP war eine abgestimmte Entscheidung der Führungspersonen aller drei Parteien."

Sollte Gauck sich gegen Wulff durchsetzen, wäre dies das Aus für Merkel, erklärte der Parteienforscher Ulrich Sarcinelli in der "Rhein-Zeitung". Auch wenn er es für eine "extreme Hypothese" halte, dass Gauck sich bei der Wahl durch die Bundesversammlung durchsetzen könnte, würde eine solche Überraschung die Kanzlerin innerhalb der CDU isolieren, da diese nur mit ganz Wenigen die Nachfolge Köhlers besprochen habe, fügte Sarcinelli hinzu.

DPA/AFP DPA

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