FDP und CSU beschimpfen sich Streit um Gesundheitsreform eskaliert


Ungeachtet aller Bemühungen um Einigkeit eskaliert in der Koalition der Streit über die Gesundheitspolitik. Nach dem Stopp der Reformpläne von Minister Philipp Rösler verschärfte die FDP am Montag ihre Attacken gegen die CSU. "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr der "Passauer Neuen Presse".

Ungeachtet aller Bemühungen um Einigkeit eskaliert in der Koalition der Streit über die Gesundheitspolitik. Nach dem Stopp der Reformpläne von Minister Philipp Rösler verschärfte die FDP am Montag ihre Attacken gegen die CSU. "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr der "Passauer Neuen Presse". FDP-Generalsekretär Christian Lindner bescheinigte CSU-Chef Horst Seehofer ein persönliches Trauma. Die CSU reagierte erbost. "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner", giftete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Koalitionäre zur Mäßigung und nannte die Wortwahl nicht nachahmenswert.

Derweil will sich die FDP offenbar nicht länger an die Einführung einer Gesundheitsprämie klammern. Parteichef Guido Westerwelle ließ beim gemeinsamen Auftritt mit Merkel offen, ob es unter Schwarz-Gelb zu einer solchen pauschalen Abgabe kommt, wie sie seine Partei stets zur Bedingung für eine Reform gemacht hat. "Man muss ja, wenn man ein gutes Ergebnis möchte, alle auch immer mitnehmen", gab er sich kompromissbereit. Merkel, die als Befürworterin von Prämien gilt, will diese aber noch nicht aufgeben und betonte, an der "Grundaufgabe" der Koalitionsvereinbarung habe sich nichts verändert.

Das Bundeskabinett verständigte sich bei seiner Klausur wie geplant darauf, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr einmalig mit zusätzlich zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln unter die Arme zu greifen. Insgesamt wird die GKV nächstes Jahr so mit 15,3 Milliarden Euro bezuschusst.

In der vergangenen Woche hatte die CSU Röslers Reformkonzept abgelehnt, das unter anderem eine Pauschale von 30 Euro pro Monat für die gesetzlich Versicherten als Ergänzung zum normalen Beitragssatz vorsah. Im Gegenzug sollten die Versicherten bei den Beiträgen entlastet werden. Auch die Arbeitgeber sollten durch steigende Sätze an der Sanierung beteiligt werden. Rösler soll nun in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Fachpolitikern der Koalition ein neues Konzept erarbeiten.

Bahr warf Seehofer Totalverweigerung vor. "Die CSU wird einen pädagogischen Prozess durchlaufen und in Mathe-Nachhilfe feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 decken kann", sagte Bahr unter Bezug auf die angepeilte Einsparsumme in der GKV. Die Folge werde sein, dass die Zusatzbeiträge steigen müssten, die jedoch den Wettbewerb verzerrten und ungerecht seien. Am Ende werde man daher auf Röslers Vorschlag zurückkommen.

Lindner erinnerte daran, dass Seehofer schon einmal wegen einer Gesundheitsreform der Union zurückgetreten sei und bescheinigte ihm ein persönliches Trauma. "Jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen." Die bayerische FDP drohte der CSU mit Ärger in der gemeinsamen Koalition, wenn sie die Gesundheitsreform weiter ablehne.

CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisierte, Bahr und Lindner entwickelten sich zur "gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen". Ihre "Frustbewältigung" zeuge nicht von politischer Reife. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mahnte die Liberalen zur Mäßigung.

Die CSU lehnt pauschale, einkommensunabhängige Beiträge der Versicherten seit Jahren ab und steht bei ihren Wählern im Wort. Besonders negativ aufgestoßen ist der FDP die radikale Ablehnung, über Röslers Konzept überhaupt zu verhandeln.

Nachdem sich die FDP in den vergangenen Wochen mit Attacken gegen die CSU betont zurückgehalten hatte, hat sie diesen Kurs nun aufgegeben. Das Verhalten sei nicht mehr tolerierbar, zumal man sich in der Koalition mehrfach ein gemeinschaftliches Handeln geschworen habe, hieß es aus der Parteispitze.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn monierte, CSU und FDP verhielten sich wie kleine Kinder und fingen an zu nerven. Sie müssen jetzt an den Verhandlungstisch kommen, um die notwendige schnelle Lösung aus harten Sparmaßnahmen und einer Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge zu erarbeiten.

Reuters Reuters

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