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Wahlkampf 2005: "Ich will keine große Koalition"

Das Gespenst der Großen Koalition geht um: Sollte die Linkspartei weiter an Zustimmung gewinnen, scheint dies die einzige regierungsfähige Lösung. Davon will in Union und SPD aber niemand etwas wissen.

Die Spitzen aller Parteien möchten Gedankenspiele um eine große Koalition am liebsten schnell unterbinden. Aus Sicht der Wahlkampfstrategen von Union und SPD verhindern sie nur die im Wahlkampf notwendige Zuspitzung. Stammwähler werden eher abgeschreckt als mobilisiert. FDP und Grüne sehen sich in die Statistenrolle gedrängt. Doch nach dem Umfrage-Aufschwung des Linksbündnisses halten die Wahlforscher fast aller Institute eine Koalition von Union und SPD für durchaus möglich. Es wäre nach 1966 die zweite auf Bundesebene. Oskar Lafontaine als Schmied einer großen Koalition?

"Ich will keine große Koalition, und es wird sie auch nicht geben", beteuert Unions-Kanzlerkandidation Angela Merkel (CDU). Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt sich ebenso sicher: "Das steht gar nicht in Rede." SPD-Chef Franz Müntefering ist vorsichtiger. Er will nicht ausschließen, dass nach einem Wählerentscheid durchaus auch "eine Regierung gebildet werden muss, die anders aussieht als bisher" - auch wenn die Grünen Wunschpartner der SPD blieben.

Patt-Situation immer wahrscheinlicher

Je mehr in den wöchentlichen Umfragen die schwarz-gelbe Mehrheit schrumpft, desto denkbarer wird eine Patt-Situation: Auf der einen Seite Union und FDP, auf der anderen Seite SPD, Grüne - und das erstarkte Linksbündnis, mit dem aber weder SPD noch Grüne koalieren wollen. Reicht es nicht für Schwarz-Gelb, bliebe letztendlich nur eine große Koalition.

Dabei will mancher die Fernsehansprache von Bundespräsident Horst Köhler mit der Neuwahl-Ankündung schon als Plädoyer für ein solch großes Zweckbündnis mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit verstanden wissen. Köhlers eindringliche Hinweise auf die "gewaltigen Aufgaben", vor denen Deutschland stehe, auf die millionenfache Arbeitslosigkeit, die kritische Lage der öffentlichen Haushalte und die überholte, dringend reformbedürftige föderale Ordnung von Bund und Ländern sei nahezu ein Wink mit dem Zaunpfahl gewesen. Rot-Grün verfügt derzeit im Parlament nur über drei Stimmen mehr als die Opposition - zu wenig für die Mammut-Aufgaben der Politik?

"Große Koalition bedeutet großer Stillstand"

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer will dies nicht gelten lassen. "Große Koalition bedeutet großer Stillstand, große Enttäuschung. Wo ist der Aufbruch in Brandenburg, Bremen, Sachsen oder Schleswig-Holstein?", fragt Bütikofer unter Hinweis auf die rot- schwarzen oder schwarz-roten Ehen in diesen Bundesländern. Und auch bei der FDP verfolgt man Gedankenspiele um eine große Koalition mit größtem Argwohn. Der Wähler wolle nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und wirbt trotz des Streits über die Unions-Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer weiter unverdrossen für eine schwarz-gelbe Koalition.

In der Union hält man sich bisher öffentlich bedeckt. In der SPD kann sich der Partei-Linke und Vize-Fraktionschef Michael Müller mit einer großen Koalition anfreunden: "Regieren ist immer besser als Opposition." Maßstab für die SPD sollte sein, dass "es wenigstens schrittweise in die richtige Richtung geht". Empört reagieren die im Netzwerk organisierten SPD-Abgeordneten: "Jetzt wird wahlgekämpft, statt dahergeschwätzt", sagt die hessische SPD-Parlamentarierin Nina Hauer. Wer jetzt über eine große Koalition spekuliere, treibe "die Wähler der SPD nur in die Hände von Gysi und Lafontaine".

"Politik à la Haider"

Doch wer will eine große Koalition kategorisch ausschließen? Der SPD-Vize und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht angesichts deutlicher Gegensätze in den Wahlprogrammen von SPD und Union eine solche Zwangsheirat zwar als "äußerst problematisch" an. Doch "ein gnadenloser Populist wie Lafontaine" könne mit seiner "Politik à la Haider" bei genügend Wählerzuspruch "vielleicht sogar Zustände erzeugen, dass es nur noch eine große Koalition in Deutschland geben kann".

Auch die erste große Koalition auf Bundesebene hatte damals nicht alle schwarz-roten Parlamentarierer begeistert: 91 der insgesamt 447 Abgeordneten von Union und SPD verweigerten bei der Wahl des Regierungschefs am 1. Dezember 1966 dem damaligen Koalitions-Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) ihre Zustimmung.

Karl-Heinz Reith/DPA / DPA