Wahlprogramm Länger arbeiten mit der FDP

Um die volle Rente zu erhalten, müssen Arbeitnehmer künftig 45 Jahre gearbeitet haben. Dies fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm. Familien mit Kindern profitieren hingegen von den Plänen.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm für die im September geplante Bundestagswahl die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 65 Jahren. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen nach Vorstellung der Liberalen nur diejenigen volle Rente erhalten, die 45 Jahre gearbeitet haben.

Um Familien zu fördern, soll nach den Plänen der FDP einer Familie mit zwei Kindern ein Steuerfreibeitrag in Höhe von 30.800 Euro im Jahr gewährt werden. Der Kindergartenbesuch soll ab dem dritten Lebensjahr kostenlos sein. Die Wirtschaft soll unter anderem durch eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit angekurbelt werden. Zudem soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wollen die Liberalen schrittweise durch ein privates Pflicht-Versicherungssystem ersetzen

Steuerentlastungen in Milliardenhöhe

Das überarbeitete Modell für eine radikale Steuerreform sieht eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro vor. Das Konzept aus der Feder des Finanzexperten Hermann Otto Solms soll von drastischen Kürzungen bei den Staatsausgaben flankiert werden und ohne Mehrwertsteuererhöhung auskommen. Es enthält gravierende Einschnitte im Sozialbereich und beim staatlich geförderten Arbeitsmarkt, der faktisch abgeschafft werden würde. Solms plant den konsequenten Abbau von Subventionen sowie aller Steuervergünstigungen und -schlupflöcher. Vorgesehen ist auch der Wegfall der Steuerfreiheit für Schichtzuschläge. Nach Angaben aus der FDP soll das Konzept in Teilen möglichst 2006 und ab 2007 vollständig in Kraft treten.

Union rudert zurück

Die Unionsführung hat ihre Forderungen nach raschen Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich einkassiert. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte die neue Linie. "Wir dürfen den Staat nicht in weitere Finanzkrisen jagen", sagte er dem "Handelsblatt". Spielraum für Steuernachlässe gebe es erst dann, wenn das Konjunktur stärker sei als momentan. Andere Spitzenpolitiker der Union hatten sich bereits ähnlich geäußert.

Die FDP plant einen Systemwechsel bei der Einkommensteuer: weg vom in etwa gleichmäßig ansteigenden Tarif (linear-progressiv) hin zu einem Stufenmodell. Das Konzept sieht einen Steuerfreibetrag von ungefähr 7.500 Euro vor. Beträge zwischen diesem Betrag und Einkünften bis 15.000 Euro sollen mit 15 Prozent Steuer belegt werden, Beträge zwischen 15.001 und 40.000 Euro mit 25 Prozent. Einnahmen ab 40.001 Euro werden mit 35 Prozent besteuert. "Jeder Bürger wird künftig selbst nachschauen können, was er im Fall einer Lohnerhöhung an den Staat abführen muss", hieß es in den Reihen der FDP.

Stufenmodell auch für Unternehmen

Für Unternehmen will Solms einen zweistufigen Tarif mit einem Höchstsatz von 25 Prozent einführen. Die Gewerbesteuer - die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen - soll abgeschafft werden. Die FDP plant einen Ausgleich für die Städte und Gemeinden, wahrscheinlich einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Die Gewerbesteuer sei eine international einmalige Zusatzbelastung von unternehmerischen Gewinnen, die Investitionen behindere, hieß es zur Begründung.

Nach "Spiegel"-Informationen sieht das FDP-Konzept "bei äußerst vorsichtiger Bewertung" rund 36 Milliarden Euro Einsparungen durch "strukturelle Maßnahmen" vor, davon mehr als zwölf Milliarden durch Kürzungen bei Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden. Insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit solle der Rotstift angesetzt werden. Von dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder propagierten "Fordern und Fördern" solle nur noch das Fordern übrig bleiben.

Die meisten Initiativen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik hätten "viel gekostet, aber wenig gebracht", betone Solms in seinem Konzept. Die Abschaffung der "nutzlosen" Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ich-AGs und Personalserviceagenturen sowie viele Umschulungs- und Weiterbildungsprojekte brächten rund fünf Milliarden Euro.

Reuters, AP


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