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Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: Verdi-Chef Bsirske macht Druck auf Arbeitgeber

Im Arbeitskampf des Öffentlichen Dienstes macht der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, weiter Druck auf die Arbeitgeber: Wenn es auch in der dritten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche kein Angebot gebe, "heißt das Konfrontation", sagte Bsirske am Mittwoch in Stuttgart. Eine Einigung sei derzeit nicht in Sicht.

Dem Verdi-Aufruf zu Protesten folgten in Baden-Würtemberg rund 4000 Menschen. Auch der Öffentliche Dienst in Bayern und Hamburg war von Arbeitsniederlegungen betroffen. Die Warnstreiks betrafen unter anderem Hochschulen, Studentenwerke, Bauhöfe, Bezirksämter, Kfz-Zulassungsstellen, Regierungspräsidien, Landesmuseen, Autobahnmeistereien, und Heimsonderschulen.

Bei einer Kundgebung in Stuttgart mit rund 2000 Menschen sagte Bsirske: "Wir bewegen uns jetzt auf die Straße, damit sich nächste Woche bei den Verhandlungen etwas bewegt." Sollten die Arbeitgeber "weiter darauf bestehen, zur Vorbedingung für ein Angebot zu machen, dass wir unsere Forderung reduzieren, könnte man das als einen Beitrag zu Eskalation werten".

Am 9. /10. März und voraussichtlich auch am 11. März treffen die Tarifparteien zu erneuten Gesprächen für die bundesweit rund 600 000 Angestellten der Länder in Potsdam zusammen. Verdi fordert ein Plus von 50 Euro monatlich und eine lineare Erhöhung um drei Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten.

Die Gewerkschaft verlangt überdies, dass für die bundesweit 200 000 angestellten Lehrer künftig nicht mehr die einseitig von den Arbeitgebern formulierten Richtlinien gelten. Ihre Eingruppierung müsse endlich von Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden. Der Einkommensunterschied zu beamteten Lehrern betrage mehrere hundert Euro - eine "Zweiklassengesellschaft" aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen hatte.

Dies und die Lohnforderung lehnen die Arbeitgeber der Länder strikt ab. Auch bei der verlangten Übernahme von erfolgreichen Auszubildenden für zwei Jahre herrscht laut Bsirske Stillstand.

Bsirske sagte, die Lage der Länder sei derzeit gut. Für das laufende Jahr seien ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von mehr als zwei Prozent und auch Steuermehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert. Höhere Einkommen seien nötig, um den öffentlichen Dienst für Fachkräfte attraktiv zu halten.

DPA / DPA