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Analyse

Asylstreit: Das rote (Dauer-)Dilemma: Warum die SPD wieder einmal den Unionszoff ausbaden muss

Die SPD wird von der Union im Asylstreit vor vollendete Tatsachen gestellt. Den Sozialdemokraten bleiben nun zwei Optionen - bei keiner von beiden machen die Genossen eine gute Figur. Ein altbekanntes Dilemma.

Das (Dauer-)Dilemma der SPD

Die SPD habe aber "noch erheblichen Beratungsbedarf", so Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles

DPA

Was die SPD auch macht, sie macht es falsch - dieser Eindruck entsteht ausgerechnet durch einen Streit der Koalitionspartner, aus dem sich die Sozialdemokraten weitestgehend herausgehalten haben. Es sah zunächst wie ein gewiefter Schachzug aus: Die Schwesterparteien CDU und CSU führen in aller Öffentlichkeit eine politische Schlammschlacht auf, während sich die SPD zurücklehnt und das Scheinwerferlicht ganz auf das Schauspiel richtet. 

Allerdings entstand dabei der Eindruck, dass die SPD das (staatstragende) Theater aus dem Zuschauergraben eine Spur zu teilnahmslos beobachtet - auch, weil einige namhaften Genossen meinten, den Unionskrach mit einem Popcorn-Emoji kommentieren zu müssen (etwa hier und hier). 

Das wird den Genossinnen und Genossen nun zum Verhängnis. Die Union hat entgegen vieler Erwartungen doch noch eine Einigung erzielt und die Sozialdemokraten gewissermaßen vor vollendete Tatsachen gestellt. Um den Asylstreit beizulegen, wollen CDU und CSU nun "Transitzentren" für bestimmte Asylbewerber einrichten (lesen Sie hier mehr zu dem Thema). Die Idee solcher "Transitzonen", so der Begriff damals, und "Hotspots", ist nicht neu und wurde schon 2015 von der SPD entschieden abgelehnt. Auf Twitter feierte der damalige SPD-Parteichef den Erfolg:

Das stellt die nun vor ein Problem: Geht sie auf die Forderung ein, wird man ihr einen Mangel an Haltung vorwerfen. Geht sie nicht darauf ein und bleibt hart, hat sie plötzlich wieder den Schwarzen Peter in der Hand und gilt als mögliche Koalitions-Crusher. 

CDU-Vize Julia Klöckner versucht nun sogar der SPD die Verantwortung im Asylstreit zuzuschieben: "Derjenige, der was ablehnt, muss natürlich dann auch einen besseren Vorschlag haben, und den sehe ich bisher noch nicht", sagte sie am Montagabend in den "Tagesthemen". Die Botschaft ist klar: Die Union hat geliefert - stellt sich die SPD quer, geht der mögliche Neuaufguss des Asylstreits auf ihre Kappe.

"Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt"

Dabei steht noch ein anderes, womöglich viel größeres Fragezeichen im Raum: Wie vermittelt man den Wählerinnen und Wählern, dass eine bereits abgelehnte Idee von 2015 die Lösung im erbitterten bringen könnte - bei dem nicht nur die Union als solches, sondern auch die Bundesregierung und gar Europa auf dem Spiel stand?

Genau das versucht die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD nun. Ihr bleibt kaum eine andere Wahl. Die SPD lehne zwar den Begriff "Transitzentren" ab, so Andrea Nahles nach einer Fraktionssitzung. Allerdings seien die Flüchtlinge, um die es heute gehe, "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs. Ein klares "Nein" klingt anders. 

Das Timing könnte kaum ungünstiger sein. Die SPD hat vor wenigen Tagen erst einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgestellt, der geschlossene Lager für Asylbewerber nicht vorsieht. Juso-Chef Kevin Kühnert hat den sozialdemokratischen Standpunkt konkretisiert: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag. 

Der Asylstreit ist noch nicht vom Tisch

Ein Dilemma, das viele an die schwierige Regierungsbildung erinnern dürfte. Die SPD (beziehungsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) appellierte nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwar an die politische Verantwortung. Doch zuvor hatte nicht zuletzt das unklare Profil der SPD für die dramatische Wahlschlappe gesorgt und die zahlreichen Rückwärtsrollen des Parteichefs Martin Schulz danach für das spektakuläre Ende des "Sankt Martin"

Dieser findet nun klare Worte für das Verhalten (oder den Schachzug?) der Union. "Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Es könne nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen" und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

Es sei "gut, dass wir jetzt über eine Sache reden, die einen begrenzten Ausschnitt der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik umfasst", gab sich diplomatisch. Die SPD habe aber "noch erheblichen Beratungsbedarf" und werde sich dafür "die nötige Zeit nehmen". Eventuell komme die SPD-Fraktion im Laufe des Tages zu einer weiteren Sitzung zusammen. Um 18.00 Uhr beginnt im Bundeskanzleramt ein weiterer Koalitionsausschuss

Es wird bereits kolporiert, dass die SPD den Begriff "Transitzonen" streichen könne, die Substanz der Einigung aber politisch durch sei. Der Asylstreit mag zwar in der Union zunächst vom Tisch sein. Allerdings könnte er durch die SPD in die entscheidende Verlängerung gehen.   

fs / Mit Material der DPA