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Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Deutsche Truppen bleiben in Afghanistan

Im Schatten der Schändungsvorwürfe gegen die Bundeswehr hat das Kabinett eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Zudem enthält das neue Weißbuch weitere Grundsatzentscheidungen.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der deutschen Beteiligung am Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Zahl der Soldaten soll allerdings um 1000 auf 1800 gesenkt werden. Damit gab das Kabinett auch grünes Licht für einen verlängerten Einsatz der in die Kritik geratenen Spezialtruppe KSK in Afghanistan.

Der in Bremen lebende Türke Murat Kurnaz hatte zwei Angehörigen der Elitetruppe vorgeworfen, ihn Anfang 2002 in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden gestoßen zu haben. Abgeordnete aus SPD und Grünen stellten daraufhin die Einsatz-Verlängerung für die Elitetruppe in Afghanistan in Frage. In dem Fall ermittelt noch die Staatsanwaltschaft Potsdam.

Jung verteidigt Elitegruppe

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigte unterdessen seine Elitegruppe: Die KSK-Soldaten setzten Leib und Leben ein, betonte der Minister. Es müsse vermieden werden, dass von ihrer Tätigkeit ein falscher Eindruck entstehe.

Diese dürfte auch im Hinblick auf das in Berlin vorgestellte Weißbuch zur Sicherheitspolitik gefragt sein. Es ist das erste Grundsatzpapier dieser Art seit zwölf Jahren. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will ungeachtet der Vorbehalte in der SPD die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland einsetzen. "Wenn Fähigkeiten der Polizei nicht mehr gewährleistet sind (...), dann ist dies zum Schutz der Bevölkerung notwendig", sagte Jung im ZDF. Die Streitkräfte dürfen dann allerdings keine militärischen Mittel einsetzen, sondern lediglich Waffen, die auch die Polizei benutzen darf.

Wehrpflicht bleibt erhalten

Die Bundesregierung hält in dem Strategiepapier an der Wehrpflicht fest. Die Wehrpflicht habe sich bewährt, sagte Jung. Sie sei ein wesentlicher Punkt auch für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr. Zentral für die Sicherheitsstrategie sei auch die strategische Partnerschaft zwischen Nato und EU. Europa habe sich zu einem anerkannten Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik entwickelt.

Die Bundeswehr habe sich von einer reinen Verteidigungsarmee über die Armee der deutschen Einheit zu einer Armee im Einsatz entwickelt, sagte Jung am Mittwoch in Berlin. Die Bundeswehr sei mittlerweile auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Kongo und im Libanon im Einsatz. Diese neue Sicherheitslage hätte ein neues Weißbuch gefordert, das auch strittige Punkte nicht ausspart. Ein erster Entwurf hatte bereits im Mai hitzige Debatten in der großen Koalition ausgelöst. Die Union schwächte daraufhin auf Wunsch der SPD einige Passagen ab.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(